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Auszug - Haushalt 2021 (Vorlage wurde mit der Einladung zur Sitzung des Finanzausschusses per Email - bzw. auf Wunsch auch per Post - versendet)  

Sitzung des Sozialausschusses
TOP: Ö 8
Gremium: Sozialausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 12.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:48 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Frau Apel führt in die Vorlage ein. Der Haushalt wird seitenweise durchgearbeitet.

 

Seite 3, Haushaltsstelle 0200.64100 „rgerinformation, Veranstaltungen f. Bürger“

 

Herr Pieck stellt den Antrag den Ansatz der Haushaltsstelle 0200.64100 um 6.000 EUR auf 10.000 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 0200.64100 wird um 6.000 EUR auf 10.000 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 12 und 13, „Schulverbandsumlage“

 

Frau Bruszies merkt an, dass die endgültige Berechnung der Schulverbandsumlage nun vorliegt und sich die Beträge wie folgt aufteilen:

 

Haushaltsstelle 2111.71300 Grundschule Wöhrendamm: 492.600 EUR

Haushaltsstelle 2112.71300 Grundschule Schmalenbeck: 467.800 EUR

Haushaltsstelle 2300.71300 Emil-von-Behring Gymnasium: 913.100 EUR

Haushaltsstelle 2812.71300 Friedrich-Junge-Schule: 321.000 EUR

 

Die Ansätze sind demensprechend anzupassen.

 

Seite 13, Haushaltsstelle 3000.57000 „Kosten Ortsarchiv“

 

Herr Pieck stellt den Antrag den Ansatz der Haushaltsstelle 3000.57000 um 100 EUR auf 800 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 3000.57000 wird um 100 EUR auf 800 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 13, Haushaltsstelle 3310.50000 „Unterhaltung Waldreitersaal“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für den Einbau einer neuen Brandschutztür zwischen Bühne und Künstlergarderobe (6.000 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 3310.50000 auf 3.000 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für den Einbau einer neuen Brandschutztür zwischen Bühne und Künstlergarderobe (6.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 3310.50000 wird auf 3.000 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  0

 

Seite 14, Haushaltsstelle 3310.52000 „Geräte“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Nachrüstung diverser Kabel und Adapter (700 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 3310.52000 auf 500 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Nachrüstung diverser Kabel und Adapter (700 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 3310.52000 wird auf 500 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 14, Haushaltsstelle 3310.54000 „Bewirtschaftung“

 

Frau Rautenberg stellt den Antrag, für den Einbau neuer Fenster im Waldreitersaal den Ansatz der Haushaltsstelle 3310.54000 um 145.000 EUR auf 180.900 EUR zu erhöhen.

 

Beschluss:

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 3310.54000 wird für den Einbau neuer Fenster im Waldreitersaal um 145.000 EUR auf 180.900 EUR erhöht.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 5

Enthaltungen:  2

 

Seite 14, Haushaltsstelle 3310.54000 „Bewirtschaftung“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für den Einbau von dimmbaren Leuchtmitteln (4.000 EUR) zu streichen und den Ansatz der Haushaltsstelle 3310.54000 auf 31.900 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für den Einbau von dimmbaren Leuchtmitteln (4.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 3310.54000 wird auf 31.900 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  2

 

Seite 15, Haushaltsstelle 3320.70000 „Zuschüsse an Orchester, Chöre“

 

Herr Voß erklärt, dass sich die Großhansdorf-Stiftung bereit erklärt hat, die Kosten für das Schleswig-Holstein Musik-Festival zu übernehmen, sodass dieser Ansatz um 3.000 EUR auf 2.300 EUR verringert werden kann.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für das Schleswig-Holstein Musik-Festival in Höhe von 3.000 EUR werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 3320.70000 wird auf 2.300 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Seite 16, Haushaltsstelle 3400.70000 „Zuschüsse Heimatpflege“

 

Herr Voß erklärt, dass der Heimatverein in diesem Jahr auf den Zuschuss in Höhe von 800 EUR verzichtet, sodass der Ansatz auf 500 EUR verringert werden kann.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für den Heimatverein (800 EUR) in der Haushaltsstelle 3400.70000 werden gestrichen und der Ansatz wird auf 500 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

Seite 17, Haushaltsstelle 3520.50000 „Unterhaltung Bücherei“

 

Frau Dr. Schmolling stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Teilsanierung der Herren- und Damentoiletten (15.000 EUR) zu streichen und den Ansatz auf 700 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Teilsanierung der Damen- und Herrentoilette (15.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaushaltsstelle 3520.50000 wird auf 700 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 0

Enthaltungen:  3

 

Seite 18, Haushaltsstelle 3520.54000 „Bewirtschaftung Bücherei“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die sonstigen Bewirtschaftungskosten (1.000 EUR) zu streichen und den Ansatz auf 7.600 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die sonstigen Bewirtschaftungskosten (1.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 3520.54000 wird auf 7.600 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 18, Haushaltsstelle 3520.65000 „Öffentlichkeitsarbeit“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz der Haushaltsstelle um 300 EUR auf 1.200 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 3520.65000 wird um 300 EUR auf 1.200 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 27, Haushaltsstelle 4641.50000 „Unterhaltung KiTa Wöhrendamm“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Außenjalousien für zwei Gruppenräume, die Beschattung des Oberlichtes im Bistro, Abdeckung der Abzugshaube und für die Malerarbeiten im Mitarbeiter- und in einem Gruppenraum (20.200 EUR) auf das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und somit den Ansatz auf 21.500 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Außenjalousien für zwei Gruppenräume, für die Beschattung des Oberlichtes im Bistro, Abdeckung der Abzugshaube und für die Malerarbeiten im Mitarbeiter- und in einem Gruppenraum (20.200 EUR) werden auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz wird auf 21.500 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen:  1

 

Seite 27, Haushaltsstelle 4641.52000 „Geräte und Ausstattung KiTa Wöhrendamm“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz um 700 EUR auf 4.200 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 4641.52000 wird um 700 EUR auf 4.200 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen:  1

 

Seite 31, Haushaltsstelle 4643.52000 „Geräte und Ausstattung KiTa Haberkamp“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, den Ansatz um 700 EUR auf 2.500 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Der Ansatz der Haushaltsstelle 4643.52000 wird um 700 EUR auf 2.500 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 50, Haushaltsstelle 7600.50000 „Unterhaltung Gemeinschaftszentrum“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für das neue Garagentor, die Instandsetzung der Warmwasseraufbereitung und der Heizungsanlage (47.400 EUR) in das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und den Ansatz auf 14.500 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für das neue Garagentor, die Instandsetzung der Warmwasseraufbereitung und der Heizungsanlage (47.400 EUR) werden in das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 7600.50000 wird auf 14.500 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  5

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  0

 

Seite 61, Haushaltsstelle 3310.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“

 

Frau Franke führt kurz in die Historie der Beschaffung von Stühlen und Tischen für den Waldreitersaal ein.

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für das Eingangsschild des Waldreitersaals und die Beschaffung neuer Stühle sowie Tische (92.000 EUR) in das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und den Ansatz auf 1.600 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für das Eingangsschild des Waldreitersaals und die Beschaffung neuer Stühle sowie Tische (92.000 EUR) werden auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 3310.93500 wird auf 1.600 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Frau Rautenberg stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Stühle und Tische (90.000 EUR) zu streichen und den Ansatz auf 3.600 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Stühle und Tische (90.000 EUR) werden gestrichen und der Haushaltsansatz der Haushaltsstelle 3310.93500 wird auf 3.600 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 7

Enthaltungen:  0

 

Frau Dr. Schmolling stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Stühle und Tische (90.000 EUR) auf das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und den Ansatz auf 3.600 EUR zu verringern, die Anschaffung soll aber in jedem Fall 2022 erfolgen.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Beschaffung neuer Stühle und Tische (90.000 EUR) werden auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 3310.93500 wird auf 3.600 EUR verringert, die Anschaffung soll aber in jedem Fall 2022 erfolgen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  0

 

Seite 62, Haushaltsstelle 4641.93510 „Erwerb bewegliches Vermögen“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für zwei neue Regale sowie für die Garderobenplätze (4.800 EUR) in das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und den Ansatz auf 4.800 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für zwei neue Regale sowie für die Garderobenplätze (4.800 EUR) werden in das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 4641.93510 wird auf 4.800 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Seite 62, Haushaltsstelle 4643.93500 „Erwerb bewegliches Vermögen“

 

Herr Pieck stellt den Antrag, die Beschaffung der Spielgeräte (insgesamt 4.800 EUR) auf das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und den Ansatz auf 4.200 EUR zu reduzieren.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Beschaffung der Spielgeräte (insgesamt 4.800 EUR) werden auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 4643.93500 wird auf 4.200 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  1

Nein-Stimmen: 8

Enthaltungen:  0

 

Frau Dr. Schmolling stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Holztipis und eines Holzponys (1.500 EUR) auf das Haushaltsjahr 2022 zu verschieben und den Ansatz auf 7.500 EUR zu verringern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Beschaffung eines Holztipis und eines Holzponys (1.500 EUR) werden auf das Haushaltsjahr 2022 verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 4643.93500 wird auf 7.500 EUR verringert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  8

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen:  0

 

Seite 63, Haushaltsstelle 4700.98700 „Investitionskostenzuschuss an die Tafel Ahrensburg“

 

Herr Köber stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Beschaffung einer Regenschutz-Markise (6.200 EUR) zu streichen und den Ansatz auf 0 EUR zu ändern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Beschaffung einer Regenschutz-Markise (6.200 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 4700.98700 wird auf 0 EUR geändert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7

Nein-Stimmen: 2

Enthaltungen:  0

 

Seite 64, Haushaltsstelle 5600.94100 „Wertverbessernde Maßnahmen Sportstätten“

 

Frau Dr. Schmolling stellt den Antrag, die Haushaltsmittel für die Erneuerung des Kunstrasens und für andere Maßnahmen auf dem Kleinspielfeld (111.000 EUR) zu streichen und den Ansatz auf 0 EUR zu ändern.

 

Beschluss:

 

Die Haushaltsmittel für die Erneuerung des Kunstrasens auf dem Kleinspielfeld usw. (111.000 EUR) werden gestrichen und der Ansatz der Haushaltsstelle 5600.94100 wird auf 0 EUR geändert.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  6

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen:  0

 

Seite 64, Haushaltsstelle 5800.94010 „Spielplätze“

 

Herr Köber fragt, ob für die Ersatzbeschaffungen der einzelnen Spielgeräte Fördermittel der Aktivregion Alstertal in Anspruch genommen werden können.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Lt. Regionalmanagement der Aktivregion Alsterland können aus dem Regionalbudget Kleinprojekte mit förderfähigen Gesamtausgaben von maximal 20.000 € unterstützt werden.

Die Höhe des Fördersatzes beträgt 80%. Die Mindestfördersumme liegt bei 2.000 €.

Aus dem Regionalbudget sind keine Ersatzbeschaffungen möglich.

Bei Neuanlagen von Spielplätzen können nur die Gesamtkosten angesetzt werden, die Förderung eines einzelnen Spielgerätes ist nicht förderfähig (keine Teilung von Projekten).

Die Spielplätze sollten für die Allgemeinheit zugänglich sein.

Je Antragsteller (hier Gemeinde Großhansdorf) ist nur ein Projektantrag pro Jahr zulässig.

 

Die in der SAVO 2021 beschlossenen Änderungen werden ebenfalls im Investitionsprogramm geändert.

 

Beschluss:

Der Sozialausschuss stimmt dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem Investitionsprogramm mit den beschlossenen Änderungen zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  7
Nein-Stimmen: 0
Enthaltungen:  2