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Auszug - Anfragen  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 24.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:35 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Als Anlage zu TOP 7 liegt eine Liste mit Anfragen der CDU-Fraktion vor, welche Bürgermeister Voß wie folgt beantwortet:

 

3.1 Die ausgeschriebenen Stellen (EDV, Protokollführung, Sozialamt, Streetworker) werden und wurden besetzt bzw. das Auswahlverfahren läuft noch.

 

3.2 Dieses Thema wurde in der Sitzung bereits behandelt (TOP 6).

 

3.3 rgermeister Voß liegt dazu keine Gesamtbeurteilung vor. In persönlichen Gesprächen mit Geschäftsinhabern (z.B. Bäckereien, Frisör, Buchladen, Lebensmittelhandel) wurden sowohl negative als auch positve Signale deutlich.

 

3.4 Die Zuständigkeit dieser Aufgaben liegt beim Kreis Stormarn. Das Ordnungsamt der Gemeinde Großhansdorf hat keine Kontrollen durchgeführt, jedoch auf Hinweis der Bevölkerung Hilfestellungen bei den Gastronomiebetrieben geleistet.

 

3.5 Die Gemeinde Großhansdorf erstellt derzeit die Anträge. Alle KiTas müssen die Zahlen bis zum 30.06.2020 melden.

 

3.6 Dieses Thema wurde in der Sitzung bereits behandelt (TOP 6).

 

3.7 Dieses Thema wurde in der Sitzung bereits behandelt (TOP 6).

 

3.8 Dieses Thema wurde in der Sitzung bereits behandelt (TOP 6).

 

3.9 Es liegen keine Forderungen durch Vereine, Verbände usw. vor.

 

3.10 In der Verwaltung gab es bislang keinen Corona-Fall. Es wurde für die erste Zeit der Corona-Pandemie ein Schichtdienst eingeführt, welcher vor drei Wochen wieder ausgesetzt worden ist. Die Mitarbeiter sind angehalten, die Hygieneregeln einzuhalten.

 

3.11 Aufgrund der schnellen Einrichtung von Homeoffice-Plätzen durch Dataport kam es zu keinen Engpässen.

 

3.12 Für die B+R Anlage am U-Bahnhof Schmalenbeck liegt eine Verzögerung von zehn Tagen vor. Die Lieferzeiten für die Fahrradständer haben sich um zwei Wochen verlängert.

Ansonsten liegen keine Verzögerungen vor.

 

3.13 Genehmigter Urlaub der Mitarbeiter war und ist zu nehmen, damit ein Urlaubsstau vermieden wird. Es wurden jedoch auch keine Mitarbeiter in „Zwangsurlaub“ geschickt.

 

3.14 Bei der Bundesdruckerei gab es leichte Lieferschwierigkeiten zu Beginn der Krise. Dadurch entstandene Rückstände sind aber bereits aufgearbeitet. Mehrkosten sind nicht angefallen. Die Terminvergabe wird von den Bürgern sehr positiv aufgenommen, da die Wartezeit weitgehend entfällt.

 

Frau Klimek merkt hierzu an, dass sie anläßlich eines eigenen Termins im Meldeamt auch nur Positives zur Terminvergabe berichten kann.

 

Herr Pieck fragt nach, ob eine digitale Beantragung von Ausweisdokumenten in Zukunft möglich sein wird.

rgermeister V erklärt dazu, dass die Voraussetzungen aktuell dafür geschaffen werden, da ab 2022 das Online-Zugangsgesetz in Kraft treten wird.

Ob und wie sich dies auch auf die Beantragung von Ausweisdokumenten auswirkt, steht noch zur Frage.

 

Der Vorsitzende fragt die aktuelle Wartezeit für einen Termin an.

Daraufhin erklärt Bürgermeister Voß, dass die durchschnittliche Wartezeit auf einen Termin zwei Tage beträgt.

 

3.15 Es gab keine Komplikationen.

 

3.16 Es gab keine Komplikationen.

 

3.17 Dieses Thema wurde in der Sitzung bereits behandelt (TOP 6).

 

3.18 Bürgermeister Voß rechnet aufgrund des Erlasses vom 15.06.2020 damit, dass eine Auszahlung von bis zu 700.000 EUR erfolgt.

 

Es werden weitere Anfragen gestellt:
 

Herr Pieck fragt nach dem aktuellen Stand zu „OpenPetition“.

rgermeister Voß erklärt, dass der Vertrag unterschrieben ist. Weitere Details werden dem Protokoll beigefügt.

Anmerkung der Verwaltung:

Der Vertrag wurde geschlossen. Die Vorbereitungen zum Einfügen des Links auf der gemeindlichen Homepage laufen. Nach der Sommerpause wird dieser Prozess abgeschlossen sein.

 

Herr Pieck fragt nach der Möglichkeit, die Unterhaltungskosten für den „Park Manhagen“ auf die drei Eigentümer aufzuteilen.

rgermeister Voß erklärt, dass dieses Thema für den Herbst vorgesehen ist.

 

Herr Limberg fragt, auf welcher Grundlage die Prämien für Nachhaltigkeit in den Schulen verteilt wurden.

rgermeister Voß erklärt, dass dies in der nächsten Sitzung der AG Energie zu klären ist.

 

Herr Limberg fragt weiterhin nach den Aufgabenfeldern der AG Energie, da die geplante Errichtung des Blockheizkraftwerkes am EVB nicht in der AG beraten worden ist.

Daraufhin erklärt der Vorsitzende, dass der Schulverband die Entscheidung eigenständig getroffen hat.

 

Frau Rautenberg ergänzt dazu, dass die AG Energie nur beratend und vorbereitend tätig wird.

 

Herr Pieck avisiert, dass nach der Sommerpause durch die FDP-Fraktion eine Idee eingereicht wird, wie die Ausschüsse neu organisiert werden könnten.

 

Herr Niegengerd fragt an, wann die Garagenwand des Rathauses beim Sitzungssaal fertiggestellt wird.

rgermeister Voß erklärt, dass es Engpässe beim Bauhof gab. Weiterführende Arbeiten sind beauftragt.

 

Weiterhin fragt Herr Niegengerd an, weshalb der Sitzungssaal des Rathauses drei Wochen gesperrt ist.

Hierzu erklärt Bürgermeister Voß, dass Maßnahmen am Kellerboden des Archivs als Garantieleistung durchzuführen sind. Aus diesem Grund ist Archivmaterial umzulagern.

 

Herr Basler fragt an, ob wählbare Bürgerinnen und Bürger bei AGs usw. entschädigt werden.

Dazu erklärt Bürgermeister Voß, dass nur Gemeindevertreter entschädigt werden.