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Auszug - Anfragen  

Sitzung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Großhansdorf
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 30.04.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rathaus
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Frau Rautenberg bittet um eine kurze Einschätzung, welche Auswirkungen das Covid19-Virus auf das Haushaltsjahr 2020 haben könnte.

Frau Bruszies weist auf Einbußen im Bereich der Gewerbesteuer hin. Es liegen zur Zeit 5 Anträge auf zinslose Stundung der Gewerbesteuerzahlungen vor. Die Stundungssumme beträgt ca. 20.000 €.  Ein weitaus größerer Betrag von aktuell rund 150.000 € könnte durch zahlreiche Anträge beim Finanzamt auf eine Herabsetzung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen auf null ausbleiben.

Als Folge dessen könnte auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sinken. Dies wird jedoch erst in 2021 bemerkbar sein.

 

Herr Bendfeldt erkundigt sich nach dem Sachstand bezüglich des Finanzausgleiches.

Frau Bruszies teilt hierzu mit, dass das Gesetz derzeit in der Lesung ist. Als zusätzlicher Faktor für die Berechnung der FAG-Anteile soll nun auch der Flächenfaktor als eine Kennzahl miteinbezogen werden, damit dünner besiedelte Gebiete nicht nur über die Einwohnerzahl berücksichtigt werden.

 

Des Weiteren fragt Herr Bendfeldt an, ob es vom Land bereits eine Regelung zum Ablauf der Erstattung der Kita-Gebühren gibt.

Aus der aktuellen Information vom SHGT (Corona-Information Nr. 141/20) geht hervor, dass die Anpassung des Abrechnungsverfahrens noch aussteht. Im Laufe dieser Woche sollen die notwendigen Haushaltsbeschlüsse im Landtag getroffen werden. 

 

Herr Bendfeldt bittet um Informationen zu einer möglichen Veränderung der Kreisumlagenhöhe.

Hierzu erklärt Frau Rautenberg, dass aus Sicht des Kreises Stormarn hierzu noch keinerlei Aussagen getroffen werden können. Es werden noch Beratungen zu diesem Thema stattfinden müssen, zumal sich aktuell Änderungen im Bereich der Sozialstaffel ergeben. Auch die Auswirkungen der Corona-Pandemie müssen hierzu noch weiter beobachtet und ausgewertet werden.