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Auszug - Klimaschutz; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen  

Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeindevertretung Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rathaus
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2019/512 Klimaschutz; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
 
Beschlussprotokoll
Beschluss

Es werden keine Einwohneranfragen gestellt.

 

Frau Rautenberg verliest den Antrag der Fraktion der Grünen. Es entsteht im Anschluss eine rege Diskussion. 

 

Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt, den Antrag zur Beratung an den Hauptausschuss zu verweisen.

 

Gemeindevertreterin Apel beantragt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Gemeinde Großhansdorf erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 

Die Gemeinde Großhansdorf wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Rechtsgeschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen und Rechtsgeschäften der Gemeinde klar dargestellt werden. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf kommunaler Ebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen.  Der Hauptausschuss wird beauftragt, federführend zu erarbeiten, welche Maßnahmen in welchen Ausschüssen ergriffen werden können, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.

 

Gemeindevertreter Pieck beantragt, dass die AG-B-Plan ab 2020  ihre Arbeit wieder aufnimmt und alle Bebauungspläne u.a. in Bezug auf Klimaschutz überprüft.

 

Die Grüne Fraktion bittet darum, über ihren Antrag in zwei Abschnitten abzustimmen. 

 


Beschluss:

 

Die Gemeinde Großhansdorf erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 

Die Gemeinde Großhansdorf wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Rechts-geschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen und Rechtsgeschäften der Gemeinde klar dargestellt werden. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf kommunaler Ebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen.  

 

Hierbei muss bei allen Maßnahmen sichergestellt werden, dass sie sozial verträglich gestaltet werden, so dass die Kosten nicht primär die finanziell schwachen Menschen im Ort treffen. Über die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird regelmäßig in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  7

Nein-Stimmen:

11

Enthaltungen:

  4

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss soll eine Auflistung aller bisher in der Gemeinde Großhansdorf getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz erstellen und die Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen verbindlich vorbereiten:

 

 Durchführung eines ganztägigen Workshops zur Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes mit Beteiligung der Großhansdorfer Bürgerinnen und Bürger

 Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und beruhigung zur Reduzierung von Emissionen

 Konsequente Umsetzung aller Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Radfahr-  infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde

 Überprüfung der Bauleitpläne der Gemeinde mit dem Ziel, energieautarkes und klimaoptimiertes Bauen voranzutreiben

 Prüfung aller laufenden und zukünftigen Ausschreibungen der Gemeinde auf möglichst klimaschonende Ausschreibungskriterien (u.a. Ökostrom für alle gemeindlichen Liegenschaften)

 Fortsetzung der Umstellung der Fahrzeuge der Gemeinde auf möglichst umweltverträg-liche Fahrzeuge

 Verwendung von ressourcenschonend und nachhaltig produzierten Produkten in der Gemeindeverwaltung

 gige Umsetzung des Energiekonzeptes für kommunale Liegenschaften und Schulen

 Prüfung der Einrichtung einer halben Stelle für eine Klimaschutzbeauftragte / einen Klimaschutzbeauftragten

 

Die Gemeindevertretung Großhansdorf fordert Bürgermeister und Verwaltung auf, die Gemeindevertretung und die Bevölkerung über die eingeleiteten Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  7

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

  0

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Großhansdorf erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 

Die Gemeinde Großhansdorf wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Rechts-geschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen und Rechtsgeschäften der Gemeinde klar dargestellt werden. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf kommunaler Ebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen.  Der Hauptausschuss wird beauftragt federführend zu erarbeiten, welche Maßnahmen in welchen Ausschüssen ergriffen werden können, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

  5

Enthaltungen:

  3

 

Gemeindevertreter Bendfeldt zieht seinen Antrag zurück.

 

Beschluss:

 

Die AG-B-Plan nimmt ab 2020 ihre Arbeit wieder auf und prüft alle Bebauungspläne u.a. in Bezug auf Klimaschutz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  3

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

  4