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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es werden keine Einwohneranfragen gestellt.
Gemeindevertreter Kehl erläutert als Vorsitzender des Finanzausschusses den Tagesordnungspunkt.
Folgende Veränderungen wurden im Satzungsentwurf berücksichtigt:
HHSt. Neu
8400.54000 Bewirtschaftung Park Manhagen 18.000 €
3600.54200 Bewirtschaftung Forstflächen 18.000 €
9000.83200 Kreisumlage 3.532.200 €
4648.70000 Betr.kostenzuschuss Wald-KiTa 79.200 €
4640.70000 Betr.kostenzuschuss Kirche 670.200 €
0600.65500 Sachverständigenkosten 35.000 €
Die Beschlussfassung erfolgt unter Berücksichtigung der o.g. Veränderungen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt aufgrund der Entwürfe zur Haushaltssatzung, zum Haushaltsplan mit Anlagen und zum Investitionsprogramm:
1. Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird
im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf 19.186.100 €
in der Ausgabe auf 19.186.100 €
und
im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf 2.194.400 €
in der Ausgabe auf 2.194.400 €
festgesetzt.
2. Es werden festgesetzt:
1. | der Gesamtbetrag der Kredite auf | 239.800 € |
2. | der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf | 0 € |
3. | der Höchstbetrag der Kassenkredite auf | 750.000 € |
4. | die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf | 83,00 Stellen |
3. Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. | Grundsteuer A für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe | 350 v. H. |
2. | Grundsteuer B für die Grundstücke | 350 v. H. |
3. | Gewerbesteuer | 315 v. H. |
4. Das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2019 - 2023 wird beschlossen.
5. Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000,-- EUR.
6. Der Stellenplan für den Haushalt 2020 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 15 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 4 |