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Auszug - Ruhender Verkehr in Gemeindestraßen; hier Birkenweg  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.08.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
VO/2019/422 Ruhender Verkehr in Gemeindestraßen;
hier Birkenweg
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Federführend:Bau- und Umweltamt Bearbeiter/-in: Kroll, Stefan
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Einwohnerfragen werden nicht gestellt.

 

Herr Pieck regt an, dass eine Information an die Bewohner mit dem Hinweis auf korrektes Parken ergehen sollte.

 

Frau Rautenberg schlägt vor, die Straße Birkenweg in eine Shared Space Fläche umzuwandeln. Dies könnte durch eine bloße  Abschrägung des Kantsteins umgesetzt werden. Im Vorwege sollte  jedoch eine Information an die Anwohner über das rechtswidrige Parken erfolgen.

 

Herr Voß teilt mit,  dass es sich bei der Fläche für Shared Space um ein größeres Areal, also die weiteren Straßen (Birkenweg, Kastanienweg und Voßberg) handeln muss und die Fläche wegen des Entfall des Trennungsprinzips der jeweiligen Verkehrsflächen einheitlich ausbildet sein muss. Die Politesse ist mittlerweile regelmäßig im Quartier im Einsatz.

 

Herr Kasel bittet um rechtliche Prüfung, ob die Gemeinde Großhansdorf dafür verantwortlich gemacht werden kann, wenn z. B. ein Fußnger im Dunkeln auf die Fahrbahn ausweicht, weil parkende Fahrzeuge den Gehweg verstellen.

 

Anmerkung der Verwaltung: zu diesem Themenkomplex hat der Kommunale Schadenausgleich als Haftpflichtversicherung eine Stellungnahme abgeben, die dieser Niederschrift und der Urschrift dieser Niederschrift beigefügt ist.

 

Frau Apel stellt den Antrag den folgenden Beschluss wie im letzten Absatz der Vorlage erläutert zu fassen:

 

Verwaltungsseitig besteht die Absicht, die Anlieger zunächst über die Historie und Rechtslage (wie in der Vorlage beschrieben) zu informieren und zu eigenverantwortlichen Handeln aufzurufen, bevor die Gemeinde zu kostenintensiven Maßnahmen greift.

 


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Anlieger zunächst über die Historie und Rechtslage (wie in der Vorlage beschrieben) zu informieren und zu eigenverantwortlichen Handeln aufzurufen, bevor die Gemeinde zu kostenintensiven Maßnahmen greift

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig.