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Beschlussprotokoll |
Bürgermeister Voß erläutert, dass im Zuge der Umstellung auf die papierlose Kommunikation und Information der Gemeindevertreter Haushaltsmittel bereitgestellt wurden, um 35 Tablets (IPads) für die Gemeindevertreter, die wählbaren Bürger und die Fachämter zu erwerben, die im Übrigen Eigentum der Gemeinde blieben. Die Kosten wurden mit 440 Euro pro Gerät veranschlagt. Wunsch des Gemeindevertreters Bauschke ist nunmehr ein Tablet mit einem größeren Bildschirm, ferner mit mehr Speicher sowie mit externer Tastatur. Die Kosten würden dadurch um rund 1.000 Euro pro Gerät steigen, sodass gegebenenfalls eine erhebliche überplanmäßige Ausgabe entstehen würde. Bürgermeister Voß bittet daher um die Meinung der Gemeindevertretung.
In der anschließenden Diskussion stellt sich heraus, dass zwar mehrheitlich eine einheitliche Größe für alle Gemeindevertreter befürwortet wird, hinsichtlich der erforderlichen Bildschirmgröße aber unterschiedliche Ansichten bestehen.
Bürgermeister Voß schlägt daher zwei Beschlüsse vor. Beschluss a) sieht die Anschaffung der Tablets in der ursprünglich geplanten Größe vor. Beschluss b) sieht vor, die jeweilige Wunschgröße des Tablets bei den Gemeindevertretern und Gemeindevertreterinnen abzufragen, die Tablets entsprechend der Wünsche zu bestellen und die Mehrausgaben zu genehmigen.
Da der Beschlussvorschlag b) der weiterführende ist, wird über diesen zuerst beschlossen.
Beschluss:
Die Verwaltung befragt die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nach der jeweils gewünschten Größe des Tablets und beschafft diese dementsprechend. Die dafür entstehenden überplanmäßigen Ausgaben werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 5
Nein: 12
Enthaltungen: 5
Damit werden die Tablets einheitlich in der ursprünglich vorgesehenen Größe beschafft.