Herr Feenders erläutert die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3, die die Errichtung einer Kindertagesstätte zum Ziel hat. Herr Kagel regt an, zur Kompensation der Fällung mehrerer Bäume auf dem Grundstück Kortenkamp 14 -16 zur Auflockerung der großflächigen Pflasterfläche 3 Bäume zu pflanzen. Herr Sünnemann begrüßt den Vorschlag und regt an, dass die Bäume nicht im Pulk sondern mit entsprechenden Abständen gepflanzt werden sollten. Herr Voß schlägt vor, dass ein Pflanzgebot für 3 Bäume nicht in den  Festsetzungskatalog der 5. Änderung des Bebauungsplanes 3 aufgenommen werden sollte, da im Vorwege genau geprüft werden muss, wo die Bäume z.B. aufgrund der vorh. Ver- und Entsorgungsleitungen gepflanzt werden können. Der Standort Bäume sollte dann aber bei der Planung der  Kindertagesstätte mit berücksichtigt werden.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes zur 5. Änderung des Bebauungsplanes 3, abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt wird die Stellungnahme keines Einwenders,

b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme keines Einwenders,

c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen der Einwender  1.1 - 1.3, 3.1. 

Die Planwerkstatt Nord, Güster, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10  des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan zur 5. Änderung des Bebauungsplanes 3 für das Gebiet: Kortenkamp 12a, 14 und 16 (Flurstücke 1806 und 2260 tlw. der Flur I der Gemarkung Schmalenbeck) -nördlich Polizeidienststelle und Haus Papenwisch, westlich Kortenkamp 9, 11, 13, 13a und 15, südlich gemeindlicher Rentnerwohnhäuser, östlich Sportplatz - bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Im Bereich der vorgesehenen Parkfläche ist die Pflanzung von 3 Bäumen bei der Planung der Kindertagesstätte zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des Bau- und Umweltausschusses: 9

davon anwesend 9; Ja-Stimmen: 6; Nein-Stimmen: 0 Stimmenthaltungen: 3

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Beschluss:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes zur 5. Ände­rung des Bebauungsplanes 3, abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a) berücksichtigt wird die Stellungnahme keines Einwenders (sh. Anlage),

b) teilweise berücksichtigt wird die Stellungnahme keines Einwenders (sh. Anlage),

c) nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen der Einwender  1.1 - 1.3, 3.1 (sh. Anlage). 

Die Planwerkstatt Nord, Güster, wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10  des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan zur 5. Änderung des Bebauungs­planes 3 für das Gebiet: Kortenkamp 12a, 14 und 16 (Flurstücke 1806 und 2260 tlw. der Flur I der Gemarkung Schmalenbeck) -nördlich Polizeidienststelle und Haus Papenwisch, westlich Kortenkamp 9, 11, 13, 13a und 15, südlich gemeindlicher Rentnerwohnhäuser, östlich Sportplatz - bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB orts­üblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreterinnen/Gemeindevertreter: 22;

davon anwesend 19; Ja-Stimmen: 19; Nein-Stimmen: 0; Stimmenthaltungen: 0

Bemerkung:

Aufgrund des § 22 GO waren keine Gemeindevertreterinnen / Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.