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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf
Gremium: Gemeindevertretung Großhansdorf
Datum: Do, 21.11.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal Rathaus
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Genehmigung der Niederschrift vom 01.10.2019  
SI/2019/149  
     
   
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6  
Zustimmung zur 3. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Abgaben der Hamburger Stadtentwässerung - Anstalt des öffentlichen Rechts - für die zentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Großhansdorf  
Enthält Anlagen
VO/2019/508  
Ö 7  
Klimaschutz; Antrag der Fraktion Bündnis 90 / die Grünen  
Enthält Anlagen
VO/2019/512  
    VORLAGE
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(Übernahme aus dem Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)

 

Die Gemeinde Großhansdorf erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner

schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

Die Gemeinde Großhansdorf wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen

Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Rechts-

geschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen

Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht

kommenden Maßnahmen und Rechtsgeschäften der Gemeinde klar dargestellt werden. Die

Gemeinde setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf kommunaler Ebene

möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen. Hierbei muss bei allen

Maßnahmen sichergestellt werden, dass sie sozial verträglich gestaltet werden, so dass die

Kosten nicht primär die finanziell schwachen Menschen im Ort treffen. Über die geplanten

Maßnahmen zum Klimaschutz, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird regelmäßig in den

Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses berichtet.

 

Der Bau- und Umweltausschuss soll eine Auflistung aller bisher in der Gemeinde

Großhansdorf getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz erstellen und die Umsetzung

insbesondere folgender Maßnahmen verbindlich vorbereiten:

 

• Durchführung eines ganztägigen Workshops zur Erstellung eines alternativen

  Verkehrskonzeptes mit Beteiligung der Großhansdorfer Bürgerinnen und Bürger

• Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und -beruhigung

  zur Reduzierung von Emissionen

• Konsequente Umsetzung aller Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Radfahr-

  infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde

• Überprüfung der Bauleitpläne der Gemeinde mit dem Ziel, energieautarkes und

  klimaoptimiertes Bauen voranzutreiben

• Prüfung aller laufenden und zukünftigen Ausschreibungen der Gemeinde auf möglichst

  klimaschonende Ausschreibungskriterien (u.a. Ökostrom für alle gemeindlichen

  Liegenschaften)

• Fortsetzung der Umstellung der Fahrzeuge der Gemeinde auf möglichst umweltverträg-

  liche Fahrzeuge

• Verwendung von ressourcenschonend und nachhaltig produzierten Produkten in der

  Gemeindeverwaltung

• Zügige Umsetzung des Energiekonzeptes für kommunale Liegenschaften und Schulen

• Prüfung der Einrichtung einer halben Stelle für eine Klimaschutzbeauftragte / einen

  Klimaschutzbeauftragten

 

Die Gemeindevertretung Großhansdorf fordert Bürgermeister und Verwaltung auf, die

Gemeindevertretung und die Bevölkerung über die eingeleiteten Maßnahmen, welche

gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

 

 

   
    18.11.2019 - Bau- und Umweltausschuss
    Ö 7 - (offen)
   

Frau Rautenberg erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Klimaschutz.

 

Herr Bendfeldt beantragt das Thema zur grundsätzlichen Beratung (Ziele und Grundsätze) an den Hauptausschuss zu verweisen. Diese Verweisung wird sehr differenziert betrachtet. Sowohl Inhalt des Antrags der  Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen als auch der Verweisungsantrag werden lebhaft diskutiert.

Herr Sünnemann erklärt die Verweisung rechtlich prüfen lassen zu wollen und besteht auf dem Verbleib dieses Tagesordnungspunktes auf der Tagesordnung der Gemeindevertretung am 21.11.2019.

 

Beschluss:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Klimaschutz wird zur Beratung an den Hauptausschuss verwiesen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

6

Nein-Stimmen:

3

Enthaltungen:

0

 

 

   
    21.11.2019 - Gemeindevertretung Großhansdorf
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

 

Die Gemeinde Großhansdorf erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 

Die Gemeinde Großhansdorf wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Rechts-geschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen und Rechtsgeschäften der Gemeinde klar dargestellt werden. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf kommunaler Ebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen.  

 

Hierbei muss bei allen Maßnahmen sichergestellt werden, dass sie sozial verträglich gestaltet werden, so dass die Kosten nicht primär die finanziell schwachen Menschen im Ort treffen. Über die geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz, deren Umsetzung und Wirksamkeit wird regelmäßig in den Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses berichtet.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  7

Nein-Stimmen:

11

Enthaltungen:

  4

 

Beschluss:

 

Der Bau- und Umweltausschuss soll eine Auflistung aller bisher in der Gemeinde Großhansdorf getroffenen Maßnahmen zum Klimaschutz erstellen und die Umsetzung insbesondere folgender Maßnahmen verbindlich vorbereiten:

 

 Durchführung eines ganztägigen Workshops zur Erstellung eines alternativen Verkehrskonzeptes mit Beteiligung der Großhansdorfer Bürgerinnen und Bürger

 Prüfung und Umsetzung von Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung und beruhigung zur Reduzierung von Emissionen

 Konsequente Umsetzung aller Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Radfahr-  infrastruktur und des öffentlichen Personennahverkehrs in der Gemeinde

 Überprüfung der Bauleitpläne der Gemeinde mit dem Ziel, energieautarkes und klimaoptimiertes Bauen voranzutreiben

 Prüfung aller laufenden und zukünftigen Ausschreibungen der Gemeinde auf möglichst klimaschonende Ausschreibungskriterien (u.a. Ökostrom für alle gemeindlichen Liegenschaften)

 Fortsetzung der Umstellung der Fahrzeuge der Gemeinde auf möglichst umweltverträg-liche Fahrzeuge

 Verwendung von ressourcenschonend und nachhaltig produzierten Produkten in der Gemeindeverwaltung

 gige Umsetzung des Energiekonzeptes für kommunale Liegenschaften und Schulen

 Prüfung der Einrichtung einer halben Stelle für eine Klimaschutzbeauftragte / einen Klimaschutzbeauftragten

 

Die Gemeindevertretung Großhansdorf fordert Bürgermeister und Verwaltung auf, die Gemeindevertretung und die Bevölkerung über die eingeleiteten Maßnahmen, welche gegen den Klimawandel ergriffen werden, zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  7

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

  0

 

Beschluss:

 

Die Gemeinde Großhansdorf erkennt die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.

 

Die Gemeinde Großhansdorf wird die Auswirkungen auf das Klima bei ausnahmslos allen Rechtsgeschäften und Maßnahmen berücksichtigen und wenn immer möglich jene Rechts-geschäfte und Maßnahmen mit Priorität behandeln, welche den Klimawandel oder dessen Folgen abschwächen. Die Folgen für das Klima müssen bei allen hierfür in Betracht kommenden Maßnahmen und Rechtsgeschäften der Gemeinde klar dargestellt werden. Die Gemeinde setzt sich zum Ziel, alle Maßnahmen zu ergreifen, die auf kommunaler Ebene möglich sind, die zur Einhaltung des 1,5 Grad Zieles beitragen.  Der Hauptausschuss wird beauftragt federführend zu erarbeiten, welche Maßnahmen in welchen Ausschüssen ergriffen werden können, um die oben beschriebenen Ziele zu erreichen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

14

Nein-Stimmen:

  5

Enthaltungen:

  3

 

Gemeindevertreter Bendfeldt zieht seinen Antrag zurück.

 

Beschluss:

 

Die AG-B-Plan nimmt ab 2020 ihre Arbeit wieder auf und prüft alle Bebauungspläne u.a. in Bezug auf Klimaschutz.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  3

Nein-Stimmen:

15

Enthaltungen:

  4

 

 

Ö 8  
Bürgerbeteiligung in Großhansdorf / Antrag der FDP-Fraktion  
Enthält Anlagen
VO/2019/517  
Ö 9  
Änderung der Satzung der Gemeinde Großhansdorf über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der gemeindeeigenen Kindertagesstätten  
Enthält Anlagen
VO/2019/448-01  
Ö 10  
Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu dem Wirtschafts- und Stellenplan 2020 für den Waldkindergarten der AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Elternbeiträgen für den Waldkindergarten der AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH  
Enthält Anlagen
VO/2019/466-01  
Ö 10.1  
Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu dem Wirtschafts- und Stellenplan 2020 für den Waldkindergarten der AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Elternbeiträgen für den Waldkindergarten der AWO Soziale Dienstleistungen gGmbH  
Enthält Anlagen
VO/2019/466-02  
N 11     Vertragsangelegenheit: (für mehr Infos fehlen Ihnen leider Zugriffsrechte)      
N 11.1     Vertragsangelegenheit: (für mehr Infos fehlen Ihnen leider Zugriffsrechte)      
Ö 12  
Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Wirtschafts- und Stellenplänen 2020 für die Kindertagesstätten "Vogt-Sanmann-Weg" und "Bei den Rauhen Bergen" der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck und Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck  
Enthält Anlagen
VO/2019/467-01  
Ö 12.1  
Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Wirtschafts- und Stellenplänen 2020 für die Kindertagesstätten "Vogt-Sanmann-Weg" und "Bei den Rauhen Bergen" der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck und Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten der Evang.-Luth. Kirchengemeinde Großhansdorf-Schmalenbeck  
Enthält Anlagen
VO/2019/467-02  
Ö 13  
Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu dem Wirtschafts- und Stellenplan 2020 für die Kindertagesstätte "Beste Freunde" des Lebenshilfewerkes Stormarn gGmbH Zustimmung der Gemeinde Großhansdorf zu den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätte Kortenkamp des Lebenshilfewerkes Stormarn gGmbH  
Enthält Anlagen
VO/2019/485  
Ö 14  
Haushalt 2020; Einführung der Doppik  
VO/2019/439-04  
Ö 14.1  
Beschluss der Haushaltssatzung 2020  
Enthält Anlagen
VO/2019/439-03  
Ö 15  
Bericht aus dem Schulverband      
Ö 16  
Enthält Anlagen
Bekanntgabe von Eilentscheidungen des Bürgermeisters      
Ö 17  
Genehmigung von erheblichen über- und ausserplanmäßigen Ausgaben      
Ö 18  
Enthält Anlagen
Bericht über geleistete unerhebliche über- und ausserplanmäßigen Ausgaben      
Ö 19  
Mitteilungen des Bürgermeisters      
N 20     Grundstücksangelegenheiten: (für mehr Infos fehlen Ihnen leider Zugriffsrechte)