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Vorlage - VO/2019/439  

Betreff: Haushalt 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Unterschrift:Voß
Bürgermeister
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bruszies, Kornelia
Beratungsfolge:
Finanzausschuss Vorberatung
12.09.2019 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
17.09.2019 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (offen)   
Hauptausschuss Vorberatung
23.09.2019 
Sitzung des Hauptausschusses (offen)   
Sozialausschuss Vorberatung
24.09.2019 
Sitzung des Sozialausschusses (offen)   
Finanzausschuss Vorberatung
05.11.2019    Sitzung des Finanzausschusses      
Gemeindevertretung Großhansdorf Entscheidung

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Sammelvorlage_Haushalt(SAVO)_2020  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1.  Finanzsituation 2020

 

Der Entwurf des Haushalts 2020 enthält die in den Fachausschüssen vorbereitend gefassten Beschlüsse sowie die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern. Da die Beratungen zum Haushalt 2020 zeitlich früher angesetzt sind als in den Vorjahren, sind einige Haushaltsansätze als vorläufig gekennzeichnet worden, da konkrete Berechnungsgrundlagen noch fehlen. So liegen z.B. die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein noch nicht vor und auch für die Schulverbandsumlage wurden vorläufig die Vorjahreswerte berücksichtigt.

 

Eckdaten:

 

Daten

Haushalt 2020

Plus/Minus

zum HH 2019

Gesamtvolumen

22.537.400 €

+4.491.700

Volumen Verwaltungshaushalt

E:18.991.400 €

A:19.418.700

+2.288.300

+ 2.715.600 €

Defizit

-427.300 €

+427.300 €

Volumen Vermögenshaushalt

3.118.700 €

+1.776.100 €

Zuführung z. VermögensHH

375.000 €

+ 76.700 €

Tilgungsleistungen

375.000 €

+176.100

Zuführung z. Verwaltungshaushalt

1.414.600 €

+1.412.300

Freier Finanzspielraum

-427.300

-526.700 €

Kredit

1.164.100 €

+525.100 €

Rücklagenentnahme

0 €

+/- 0 €

 

 

 

 

Erläuterung der Eckdaten:

 

Die Verwaltung hat den Auftrag vorbereitend für die Beratung in den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dabei ist den gesetzlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 3 GO Rechnung zu tragen. Dies ist nicht gelungen. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2020 weist ein Defizit in Höhe von 427.300 € auf. Um dieses Ergebnis überhaupt zu erreichen, wurden Einnahmen aus der Veränderung des Anlagevermögens (Grundstücks-veräußerungserlöse) über die Zuführung zum Verwaltungshaushalt verwendet (strukturelles Defizit). Ohne diese Mittel beliefe sich das Defizit auf 1.840.000 €.

 

Wesentliche Auslöser für dieses ungewöhnliche Ergebnis sind die veränderte, zukünftige Finanzierungsstruktur aufgrund der KiTa-Reform und eine Erhöhung der Personalkosten, die teilweise auch der KiTa-Reform geschuldet sind. Die Eckdaten der Ausgabe- und Einnahmeentwicklung können wie folgt erläutert werden:

 

1. Mehrausgabe Personal          512.500 €

2. Mehrausgaben Unterhaltung        609.800 €

3. Neue Pauschalförderung externe KiTas (KiTa-Reform)     757.000 €

4. Neue Refinanzierungsanteile für KiTas (KiTa-Reform)     839.400 €

5. Mehrausgabe Pflichtzuführung                     76.700 €

6. Mehrausgaben Bewirtschaftung          34.300 €

Gesamt                              2.829.700 €

 

1. Mindereinnahme Benutzungsgebühren          -243.100 €

2. Mehreinnahme Mieten und Pachten                    44.100 €

3. Alte und neue Finanzierungszuweisungen Land (KiTa-Reform)   1.248.700 €

4. Mindereinnahme Zuweisungen Kreis       - 57.500 €

5. Mindereinnahme Konzessionsabgaben             -47.900 €

6. Mehreinnahme Zuführung       1.412.700 €

Gesamt                               2.357.000 €

 

Die generierten Mehreinnahmen reichen nicht aus, um die Mehrbelastungen in 2020 zu decken. Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts konnte so nicht erreicht werden, der freie Finanzspielraum entspricht der Defizitshöhe (-427.300 €). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beinhaltet lediglich die Pflichtzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen. Das heißt, es können keine Mittel für die Eigenkapitalausstattung zur Finanzierung investiver Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese werden ausschließlich durch Fremdmittel finanziert, was zu ständig weiter anwachsenden Tilgungsleistungen führt. Diese Belastung wird in den Jahren 2021 bis 2023 zunächst auf rund 440.400 € und schließlich auf 505.900 € ansteigen.

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 3.118.700 €. Folgende Maßnahmen sind hierin enthalten:

 

Beschaffung bewegliches Vermögen (div. Pos.) 

466.100 Euro

Ankauf von Grundstücken

  10.000 Euro

Tilgung von Darlehen

375.000 Euro

Spielplätze

  37.000 Euro

Bauliche Anlagen

352.000 Euro

Wertverbessernde Maßnahmen

3.000 Euro

Erneuerung Kunstrasen

405.000 Euro

Abbruchkosten

32.000 Euro

Aus- und Umbau Bushaltestellen

14.000 Euro

B+R Anlagen

10.000 Euro

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

1.414.600 Euro

Gesamt

3.118.700 Euro

 

 

Rund 1/3 des Volumens im Vermögenshaushalt muss über einen Kredit in Höhe von 1.164.100finanziert werden. Der hierfür entstehende Schuldendienst ist in den Ansätzen der SAVO noch nicht enthalten.

 

2. Einsparungspotenziale

 

Bei folgenden Haushaltsstellen in der SAVO sieht die Verwaltung Einsparungspotenzial, wobei es aber letztendlich Aufgabe der Ausschüsse und der Gemeindevertretung ist, wie der Haushalt 2020 gestaltet wird und wo Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Einsparungsvorschläge der Verwaltung können zu öffentlichen Diskussionen führen, Standardabsenkungen bedeuten aber auch die Eigenverpflichtung für die Gemeindeverwaltung und Gemeindevertretung, künftig bei einzelnen Positionen noch sparsamer zu arbeiten.

 

Seite 3 Haushaltstelle 0000.59200 (Ehrungen, Repräsentationen)

Ansatz 2020 5.800 €, Neu 4.500 €:

Weniger Ausgaben bei Repräsentationen sind möglich bspw. für Blumensträuße und Ähnliches, bedeuten aber auch eine Absenkung des bisherigen Standards.

 

S.4 HHSt. 0200.50000 (Unterhaltung Rathaus)

Ansatz 2020: 23.000 €, Neu 13.000 €:

Laut Ermittlungen der Verwaltung sind 20.000 € für die notwendige Erneuerung der Außenanlagen erforderlich. Eine Kürzung kann bedeuten, dass sich das Erscheinungsbild des neuen Rathauses nicht in der gewünschten Form darstellt.

 

S.4 HHSt. 0200.64100 (Bürgerinformation, Veranstaltungen für Bürger)

Ansatz 2020: 15.500 €, Neu 12.500 €:

„Abgespecktes“ Programm beim Sommerzauber durch eventuell längere Darbietungspausen im Programm.

 

S.5 HHSt. 0250.56000 (Geschäftsausgaben, Reisekosten, Gleichstellungs-beauftragte)

Ansatz 2020: 2.000 €, Neu 1.000 €:

Einschränkungen bei der Aufgabenerfüllung durch die neue Gleichstellungsbeauftragte denkbar.

 

S.6 HHSt. 0600.56200 (Aus- und Fortbildung)

Ansatz 2020: 25.000 €, Neu 20.000 €:

Weniger Ausbildungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter können sich eventuell nachteilig auf deren Arbeit auswirken.

 

S.7 HHSt. 0600.65500 (Gerichts- ,Anwalts-, Gutachterkosten)

Ansatz 2020: 20.000 €, Neu 15.000 €:

Selbstverpflichtung für Verwaltung und Vertretung, weniger Gutachten in Auftrag zu geben.

 

 

 

 

S.7 HHSt. 0800.56001 (Betriebliche Veranstaltungen)

Ansatz 2020: 4.800 €, Neu 3.200 €:

Eventuell geringere Teilnahme bei betrieblichen Veranstaltungen durch höheren Selbstanteil der Mitarbeiter/innen. Dadurch sinkt möglichweise die Motivation.

 

S.8 HHSt. 1100.53000 (Nutzungsentschädigung „nette Toilette“)

Ansatz 2020: 1.800 €, Neu 0 €:

Es liegt ein Beschluss des entsprechenden Ausschusses vor. Sollte die Maßnahme nicht umgesetzt werden, könnte weiter das Problem einer öffentlichen Toilette bestehen.

 

S.9 HHSt. 1300.52000 (Geräte, Ausstattung Feuerwehr)

Ansatz 2020: 12.000 €, Neu 10.000 €:

Weniger Flexibilität bei der Anschaffung von Geräten könnte sich negativ auf die Einsatzbereitschaft und Motivation der FF auswirken.

 

S.10 HHSt. 1300.56000 (Dienst- und Einsatzkleidung Feuerwehr)

Ansatz 2020: 30.600 €, Neu 19.900 €:

Streichen der Anschaffung von Fleece-Jacken (10.700 €). Ausstattungswünsche der FF zu erfüllen, dient auch der Motivation und Wertschätzung.

 

S.13 HHSt. 3310.50000 (Bauliche Unterhaltung Waldreitersaal)

Ansatz 2020: 334.000 €, Neu 63.000 €:

Lediglich Maler- und Reparaturarbeiten an den Fenstern, keine energetische Sanierung sowie im Foyer nur Verlegen eines neuen Teppichs. Ein Verzicht auf die Umgestaltung des Eingangsbereichs des Waldreitersaales könnte zu Kritik bei den Nutzern führen. Ein Verzicht der Erneuerung der Fensterelemente führt zu geringeren Energiekosteneinsparungen und könnte in Zeiten des Klimawandels als falsches Zeichen verstanden werden.

 

S.14 HHSt. 3320.70000 (Zuschüsse an Orchester,Chöre)

Ansatz 2020: 5.300 €, Neu 2.300 €:

Streichen des Zuschusses für das SHMF. Das Konzert hat sich jedoch im Ort etabliert, wird angenommen. Eine Streichung könnte Kritik bei den Festivalbesuchern hervorrufen.

 

S.16 HHSt. 3520.50000 (Bauliche Unterhaltung Bücherei)

Ansatz 2020: 48.700 €, Neu 700 €:

Streichen der Komplettsanierung der Damen- und Herrentoiletten (Kritik seitens der Nutzer/innen und Mitarbeiter/innen zu erwarten). Übernahme der Umbaukosten Leseraum zu Büro VHS durch VHS (Kritik seitens VHS denkbar).

 

S.18 HHSt. 3600.54200 (Bewirtschaftung Forstflächen)

Ansatz 2020: 15.000 €, Neu 12.000 €:

Abbau von Bänken im Wald, um damit weniger Verkehrssicherungspflicht betreiben zu müssen. Dies wird aber zu Kritik seitens der Spaziergänger/innen führen.

 

S.37 HHSt. 5500.64100 (Ehrung Sportler des Jahres)

Ansatz 2020: 600 €, Neu 0 €:

Entfall der Sportlerehrung, die aber von Sportler/innen mehrfach erbeten wurde.

 

 

 

S.37 HHSt. 5600.51000 (Unterhaltung der Sportplatzanlagen)

Ansatz 2020: 7.000 €, Neu 3.000 €:

Der neue Fußballverein FCSU schlägt einen gepflasterten Weg zwischen Turnhalle (Umkleideräume) und Sportplatz vor, um den Schmutzeintrag nach dem Training/Spiel in die Umkleideräume zu verhindern.

 

S.40 HHSt. 6300.51000 (Unterhaltung Straßenwege/Plätze)

Ansatz 2020: 247.000 €, Neu 200.000 €:

Streichen von vorgeschlagenen Maßnahmen der Verwaltung, wobei jedes Verschieben von Sanierungsmaßnahmen unter Umständen in Folgejahren höhere Kosten verursachen könnte. Auch ist zunehmend durch Anfragen der Bevölkerung zu erkennen, dass der Zustand der Straßen und Wege über die Jahre als „schlechter“ wahrgenommen wird.

 

S.44 HHSt. 7500.50000 (Bauliche Unterhaltung Friedhof)

Ansatz 2020: 40.000 €, Neu 30.000 €:

Lediglich 10.000 € statt 20.000 € für die Fortführung des Wegekonzeptes, welches aber in der Vergangenheit große Zustimmung seitens der Friedhofsbesucher/innen erfuhr.

 

S.47 HHSt. 7920.65510 (Ideen und Zukunftswerkstatt ÖPNV)

Ansatz 2020: 20.000 €, Neu 0 €:

Der BUA hat beschlossen, eine entsprechende Zukunftswerkstatt durchzuführen. Ohne professionelle Begleitung bringt ein solches Treffen allerdings nicht den erwünschten Erfolg. Auch ist fraglich, ob Ergebnisse aus dieser Zukunftswerkstatt angesichts der künftigen Haushaltsentwicklung überhaupt umgesetzt werden könnten. Es wäre aber auch die Möglichkeit, Bürger/innen an den Entscheidungsprozessen in der Gemeinde zu beteiligen.

 

S.53 HHSt. 0600.96000 (Bauliche Anlagen)

Ansatz 2020: 229.000 €, Neu 14.000 €:

Keine Renovierung des Hauses Barkholt 60 bevor nicht feststeht, wie die weitere Nutzung sein wird. Allerdings könnte eine spätere Sanierung bei den allgemeinen Baukostensteigerungen zu höheren Kosten führen.

 

S.54 HHSt. 3310.93500 (Erwerb bewegliches Vermögen Waldreitersaal)

Ansatz 2020: 121.600 €, Neu 103.600 €:

Verschieben der Neuanschaffung von 42 Tischen, nachteilig wäre bei einer Neubeschaffung der Stühle, dass es dann ein unterschiedliches Erscheinungsbild im Saal gibt. Die Ersatzbeschaffung der Stühle ist aus Verwaltungssicht allerdings zwingend geboten.

 

S.60 HHSt. 7500.93500 (Erwerb bewegliches Vermögen Friedhof)

Ansatz 2020: 27.600 €, Neu 4.500 €:

Verzicht auf neue Bänke, Sichtschutzzaun und neue Orgel. Die „schiefklingende“ Orgel wird vielfach kritisiert. Der Sichtschutzzaun sowie die Bänke erhöhen die Ansehnlichkeit des Friedhofes, welche für viele Bürger/innen sehr wichtig ist.

 

3. Ausblick auf  die Folgejahre

 

Der Finanzplan zeigt für die Folgejahre Finanzierungsdefizite im Verwaltungshaushalt in gleicher Größenordnung. Positive freie Finanzspielräume können somit nicht ausgewiesen werden. Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen wurden eingeplant. Der Vermögenshaushalt  ist für den Ausgleich weiterhin auf Kreditaufnahmen angewiesen.

 

 

 

 

4. Abschließende Bemerkung

 

In die als Anlage beigefügte SAVO sind die von den Ausschüssen bislang gefassten Beschlüsse, die Investitionsplanung sowie der Stellenplan eingeflossen. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses liegen noch nicht vor und konnten daher bisher nicht berücksichtigt werden.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist zu entscheiden, inwieweit die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben im Jahr 2020 umgesetzt werden.

 

In der Anlage sind mit Ausnahme der Personalkosten, die auf einer gesonderten Seite zusammengefasst wurden, in Parallelität zum Haushaltsplan alle Haushaltsstellen aufgeführt. Die Haushaltsstellen, die mit einem * gekennzeichnet sind, sind entweder gar nicht disponibel oder bedingt durch vertragliche Regelungen nur sehr eingeschränkt disponibel.

 

Die letzte Spalte der SAVO enthält wieder das Ergebnis der letzten Jahresrechnung (2018). Neu eingefügt wurde eine Spalte, die eine Tendenzprognose für das laufende Haushaltsjahr mittels verschiedener Symbole enthält:

 

Der Haushaltsansatz für 2019 wird voraussichtlich überschritten.

 

Der Haushaltsansatz für 2019 wird voraussichtlich unterschritten.

 

Der Haushaltsansatz für 2019 ist auskömmlich.

 

Begründungen für größere Differenzen zwischen dem Jahresergebnis 2018 und dem Ansatz 2019 ergeben sich aus den Erläuterungen zur SAVO 2019.  Negative Jahresrechnungsergebnisse resultieren aus Haushaltsausgaberesten, die in Abgang gebracht wurden. Abweichungen der Ansätze 2019 und 2020 sind direkt in der SAVO 2019 begründet.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Um Beratung und Beschlussfassung wird gebeten.

 

Stammbaum:
VO/2019/439   Haushalt 2020   Kämmerei   Vorlage
    Kämmerei   Tischvorlage
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