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1. Finanzsituation 2018
Der Entwurf des Haushalts 2018 enthält die in den Fachausschüssen vorbereitend gefassten Beschlüsse sowie die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 14.09.2017
wurden berücksichtigt.
Eckdaten:
Daten | Haushalt 2018 | Plus/Minus zum HH 2017 |
Gesamtvolumen | 17.782.300 € | - 2.277.200 € |
Volumen Verwaltungshaushalt | E:15.727.700 € A:16.226.300 € | + 403.600 € + 668.700 € |
Volumen Vermögenshaushalt | 1.556.000 € | - 2.945.900 € |
Zuführung z. VermögensHH | 141.900 € | + 40.800 € |
Tilgungsleistungen | 141.900 € | +40.800 € |
Freier Finanzspielraum | -498.600 € | + 265.100 € |
Kredit | 841.600 € | -3.239.800 € |
Rücklagenentnahme | 0 € | +/- 0 € |
Erläuterung der Eckdaten:
Die Verwaltung hat den Auftrag vorbereitend für die Beratung in den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dabei ist den gesetzlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 3 GO Rechnung zu tragen. Das sich aus den Eckdaten ergebende Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 498.600 € liegt allerdings in einer Größenordnung, in der die üblichen Lösungsvorschläge der Verwaltung zum Ausgleich des Haushaltes nicht ausreichen und daher richtungsweisend durch politische Entscheidungen ergänzt werden müssen. Es wird daher ein nicht ausgeglichener Haushaltsentwurf 2018 vorgelegt.
Dieses Ergebnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei der Schulverbandsumlage vorerst die Ansätze des Vorjahres unverändert übernommen wurden. Tendenziell deutet sich hier eine Erhöhung der Schulverbandsumlage an.
Die Ursachen für das Defizit finden sich in folgenden Positionen:
1. Mehrausgabe Personal rd. 264.000 €
2. Mehrausgabe Kreisumlage rd. 156.000 €
3. Mehrausgabe Betriebskostenzuschüsse Eilbergweg/Wald (volles Jahr) rd. 104.000 €
4. Mehrausgabe Unterhaltung Straßen rd. 50.000 €
5. Mehrausgabe Unterhaltung Park Manhagen rd. 30.000 €
6. Mehrausgabe Zinsen/Pflichtzuführung rd. 69.000 €
7. Mindereinnahme Benutzungsgebühren/Integrationspauschale
im Flüchtlingsbereich rd. 156.000 € Gesamt rd. 829.000 €
Diesen Mehrbelastungen steht, wie oben in den Eckdaten dargestellt, lediglich eine Steigerung der Einnahmen in Höhe von 403.600 € gegenüber.
Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts konnte so nicht erreicht werden, der freie Finanzspielraum beträgt -498.600 Euro. Das heißt, es konnten keine Mittel für die Eigenkapitalausstattung zur Finanzierung investiver Maßnahmen generiert werden. Diese werden ausschließlich durch Fremdmittel finanziert, was zu ständig weiter anwachsenden Tilgungsleistungen führt. Diese Belastung wird im Jahr 2020 auf rund 300.000 € ansteigen.
Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.556.000 €. Folgende Maßnahmen sind hierin enthalten:
Beschaffung bewegliches Vermögen (div. Pos.) | 891.600 Euro |
Ankauf von Grundstücken | 10.000 Euro |
Tilgung von Darlehen | 141.900 Euro |
Spielplätze | 20.000 Euro |
Bauliche Anlagen Rathaus | 150.000 Euro |
Wertverbessernde Maßnahmen | 14.000 Euro |
Erneuerung Laufbahn | 134.000 Euro |
Investitionszuschuss Breitband | 45.000 Euro |
Abbruchkosten | 30.000 Euro |
Ausbau von Straßen | 100.000 Euro |
Neuerrichtung Wartehalle | 17.000 Euro |
Zuführung zum Verwaltungshaushalt | 2.500 Euro |
Gesamt | 1.556.000 Euro |
Die Finanzierung der o.g. Maßnahmen muss rund zur Hälfte über einen Kredit in Höhe von 841.600 € erfolgen. Der hierfür entstehende Schuldendienst ist in den Ansätzen der SAVO noch nicht enthalten.
2. Ausblick auf die Folgejahre
Der Finanzplan zeigt für die Folgejahre Finanzierungsdefizite im Verwaltungshaushalt zwischen rund 160.000 € bis 300.000 €. Positive freie Finanzspielräume können somit nicht ausgewiesen werden. Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen wurden eingeplant. Der Vermögenshaushalt ist für den Ausgleich weiterhin auf Kreditaufnahmen angewiesen.
3. Abschließende Bemerkung
In die als Anlage beigefügte SAVO sind die von den Ausschüssen bislang gefassten Beschlüsse, die Investitionsplanung sowie der Stellenplan eingeflossen. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses wurden berücksichtigt.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist zu entscheiden, inwieweit die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben im Jahr 2018 umgesetzt werden.
In der Anlage sind mit Ausnahme der Personalkosten, die auf einer gesonderten Seite zusammengefasst wurden, in Parallelität zum Haushaltsplan alle Haushaltsstellen aufgeführt.
Die letzte Spalte der SAVO enthält wieder das Ergebnis der letzten Jahresrechnung (2016). Begründungen für größere Differenzen zwischen dem Jahresergebnis 2016 und dem Ansatz 2017 ergeben sich aus den Erläuterungen zur SAVO 2017. Negative Jahresrechnungsergebnisse resultieren aus Haushaltsausgaberesten, die in Abgang gebracht wurden. Abweichungen der Ansätze 2017 und 2018 sind direkt in der SAVO 2018 begründet.
Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatung des Haushaltes 2018 in seinem Zuständigkeitsbereich.
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