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Vorlage - VO/2018/271  

Betreff: Haushalt 2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Unterschrift:Voß
Bürgermeister
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bruszies, Kornelia
Beratungsfolge:
Sozialausschuss Vorberatung
13.11.2018 
Sitzung des Sozialausschusses (offen)   
05.12.2018 
Sitzung des Sozialausschusses (offen)   
Bau- und Umweltausschuss Vorberatung
20.11.2018 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (offen)   
Hauptausschuss Vorberatung
26.11.2018 
Sitzung des Hauptausschusses geändert beschlossen   
Finanzausschuss Vorberatung
27.11.2018 
Sitzung des Finanzausschusses (offen)   

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
Sammelvorlage_Haushalt(SAVO)_2019  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

1.  Finanzsituation 2019

 

Der Entwurf des Haushalts 2019 enthält die in den Fachausschüssen vorbereitend gefassten Beschlüsse sowie die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 14.09.2018 wurden berücksichtigt.

 

Eckdaten:

 

Daten

Haushalt 2019

Plus/Minus

zum HH 2018

Gesamtvolumen

18.143.500 €

+926.700

Volumen Verwaltungshaushalt

E:16.667.100 €

A:16.667.100

+ 937.400

+ 635.100 €

Volumen Vermögenshaushalt

1.476.400 €

+291.600 €

Zuführung z. VermögensHH

210.200 €

+ 68.300 €

Tilgungsleistungen

198.900 €

+57.000

Freier Finanzspielraum

11.300

+314.200 €

Kredit

880.900 €

+475.500 €

Rücklagenentnahme

0 €

+/- 0 €

 

 

Daten

Haushalt 2019

Haushalt 2018

 

Differenz

Volumen Verwaltungshaushalt

E:16.667.100 €

  A:16.667.100 *

E:15.729.700 €*

A:16.032.000

+ 937.400

+ 635.100 €

Defizit

0 €

-302.300 €

-302.300 €

 

 

 

Erläuterung der Eckdaten:

 

Die Verwaltung hat den Auftrag vorbereitend für die Beratung in den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dabei ist den gesetzlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 3 GO Rechnung zu tragen. Dies ist gelungen. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2019 ist ausgeglichen.

 

Dieses Ergebnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Ansätze für die Schulverbandsumlage noch nicht vorliegen und vorerst die Ansätze des Vorjahres unverändert übernommen wurden. Die Verwaltung versucht möglichst zeitnah, die konkreten Werte zu benennen und eine Erhöhung der Schulverbandsumlage zu vermeiden.

 

Die Eckdaten der Ausgabe- und Einnahmeentwicklung können wie folgt erläutert werden:

 

1. Mehrausgabe Personal          222.000 €

2. Mehrausgaben Unterhaltung        295.300 €

3. Mehrausgabe Zuschüsse (insbes. Kirche, Lebenshilfe)     172.900 €

4. Mehrausgabe Pflichtzuführung                     57.000 €

5. Minderausgaben Bewirtschaftung        -102.300 €

Gesamt                                  644.900 €

 

1. Mehreinnahme Gem.anteil EKsteuer       704.100 €

2. Mehreinnahme Gebühren            136.500 €

3. Mehreinnahme Zuweisungen                                   120.400 €

4. Mehreinnahme FAG-Mittel                          70.500 €

5. Mindereinnahme Gewerbesteuer      - 100.000 €

Gesamt                                  931.500 €

 

Die generierten Mehreinnahmen in Höhe von 937.400 € reichen aus, um die Mehrbelastungen in 2019 zu decken und das Defizit aus 2018 einnahmetechnisch im Vergleich der Haushaltsjahre aufzuholen (* Differenz Einnahmen 2018 und Ausgaben 2019).

 

Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts könnte so erreicht werden, der freie Finanzspielraum beträgt 11.300 Euro. Das heißt, es können keine relevanten Mittel für die Eigenkapitalausstattung zur Finanzierung investiver Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese werden ausschließlich durch Fremdmittel finanziert, was zu ständig weiter anwachsenden Tilgungsleistungen führt. Diese Belastung wird in den Jahren 2020 bis 2022 zunächst auf rund 375.000 €, dann auf 440.400 € und schließlich auf 505.900 € ansteigen.

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.476.400 €. Folgende Maßnahmen sind hierin enthalten:

 

Beschaffung bewegliches Vermögen (div. Pos.) 

423.700 Euro

Ankauf von Grundstücken

  10.000 Euro

Tilgung von Darlehen

198.900 Euro

Spielplätze

  36.000 Euro

Bauliche Anlagen Rathaus

70.000 Euro

Sonstige bauliche Anlagen

486.500 Euro

Wertverbessernde Maßnahmen

25.000 Euro

Investitionszuschuss Breitband

45.000 Euro

Abbruchkosten

60.000 Euro

Ausbau von Straßen

51.000 Euro

Zuschüsse

68.000 Euro

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

2.300 Euro

Gesamt

1.476.400 Euro

 

 

Die Finanzierung der o.g. Maßnahmen muss mit mehr als zur Hälfte über einen Kredit in Höhe von 880.900 € erfolgen. Der hierfür entstehende Schuldendienst ist in den Ansätzen der SAVO noch nicht enthalten.

 

2. Ausblick auf  die Folgejahre

 

Der Finanzplan zeigt für die Folgejahre Finanzierungsdefizite im Verwaltungshaushalt zwischen rund 174.000 € bis 276.000 €. Positive freie Finanzspielräume können somit nicht ausgewiesen werden. Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen wurden eingeplant. Der Vermögenshaushalt  ist für den Ausgleich weiterhin auf Kreditaufnahmen angewiesen.

 

3. Abschließende Bemerkung

 

In die als Anlage beigefügte SAVO sind die von den Ausschüssen bislang gefassten Beschlüsse, die Investitionsplanung sowie der Stellenplan eingeflossen. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses wurden berücksichtigt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist zu entscheiden, inwieweit die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben im Jahr 2019 umgesetzt werden.

 

In der Anlage sind mit Ausnahme der Personalkosten, die auf einer gesonderten Seite zusammengefasst wurden, in Parallelität zum Haushaltsplan alle Haushaltsstellen aufgeführt.

 

Die letzte Spalte der SAVO enthält wieder das Ergebnis der letzten Jahresrechnung (2017). Begründungen für größere Differenzen zwischen dem Jahresergebnis 2017 und dem Ansatz 2018 ergeben sich aus den Erläuterungen zur SAVO 2018.  Negative Jahresrechnungsergebnisse resultieren aus Haushaltsausgaberesten, die in Abgang gebracht wurden. Abweichungen der Ansätze 2018 und 2019 sind direkt in der SAVO 2019 begründet.

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatung des Haushaltes 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich.

 

Stammbaum:
VO/2018/271   Haushalt 2019   Kämmerei   Vorlage
VO/2018/271-01   Haushalt 2019; Aktueller Zwischenstand   Kämmerei   Tischvorlage
VO/2018/271-02   Haushalt 2019; Aktueller Zwischenstand II   Kämmerei   Tischvorlage
VO/2018/271-03   Haushalt 2019; Aktueller Zwischenstand III   Kämmerei   Tischvorlage