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1. Finanzsituation 2019
Der Entwurf des Haushalts 2019 enthält die in den Fachausschüssen vorbereitend gefassten Beschlüsse sowie die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 14.09.2018 wurden berücksichtigt.
Eckdaten:
Daten | Haushalt 2019 | Plus/Minus zum HH 2018 |
Gesamtvolumen | 18.143.500 € | +926.700 € |
Volumen Verwaltungshaushalt | E:16.667.100 € A:16.667.100 € | + 937.400 € + 635.100 € |
Volumen Vermögenshaushalt | 1.476.400 € | +291.600 € |
Zuführung z. VermögensHH | 210.200 € | + 68.300 € |
Tilgungsleistungen | 198.900 € | +57.000 € |
Freier Finanzspielraum | 11.300 € | +314.200 € |
Kredit | 880.900 € | +475.500 € |
Rücklagenentnahme | 0 € | +/- 0 € |
Daten | Haushalt 2019 | Haushalt 2018
| Differenz |
Volumen Verwaltungshaushalt | E:16.667.100 € A:16.667.100 € * | E:15.729.700 €* A:16.032.000 € | + 937.400 € + 635.100 € |
Defizit | 0 € | -302.300 € | -302.300 € |
Erläuterung der Eckdaten:
Die Verwaltung hat den Auftrag vorbereitend für die Beratung in den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dabei ist den gesetzlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 3 GO Rechnung zu tragen. Dies ist gelungen. Der Entwurf des Verwaltungshaushalts für 2019 ist ausgeglichen.
Dieses Ergebnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass die Ansätze für die Schulverbandsumlage noch nicht vorliegen und vorerst die Ansätze des Vorjahres unverändert übernommen wurden. Die Verwaltung versucht möglichst zeitnah, die konkreten Werte zu benennen und eine Erhöhung der Schulverbandsumlage zu vermeiden.
Die Eckdaten der Ausgabe- und Einnahmeentwicklung können wie folgt erläutert werden:
1. Mehrausgabe Personal 222.000 €
2. Mehrausgaben Unterhaltung 295.300 €
3. Mehrausgabe Zuschüsse (insbes. Kirche, Lebenshilfe) 172.900 €
4. Mehrausgabe Pflichtzuführung 57.000 €
5. Minderausgaben Bewirtschaftung -102.300 €
Gesamt 644.900 €
1. Mehreinnahme Gem.anteil EKsteuer 704.100 €
2. Mehreinnahme Gebühren 136.500 €
3. Mehreinnahme Zuweisungen 120.400 €
4. Mehreinnahme FAG-Mittel 70.500 €
5. Mindereinnahme Gewerbesteuer - 100.000 €
Gesamt 931.500 €
Die generierten Mehreinnahmen in Höhe von 937.400 € reichen aus, um die Mehrbelastungen in 2019 zu decken und das Defizit aus 2018 einnahmetechnisch im Vergleich der Haushaltsjahre aufzuholen (* Differenz Einnahmen 2018 und Ausgaben 2019).
Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts könnte so erreicht werden, der freie Finanzspielraum beträgt 11.300 Euro. Das heißt, es können keine relevanten Mittel für die Eigenkapitalausstattung zur Finanzierung investiver Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Diese werden ausschließlich durch Fremdmittel finanziert, was zu ständig weiter anwachsenden Tilgungsleistungen führt. Diese Belastung wird in den Jahren 2020 bis 2022 zunächst auf rund 375.000 €, dann auf 440.400 € und schließlich auf 505.900 € ansteigen.
Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.476.400 €. Folgende Maßnahmen sind hierin enthalten:
Beschaffung bewegliches Vermögen (div. Pos.) | 423.700 Euro |
Ankauf von Grundstücken | 10.000 Euro |
Tilgung von Darlehen | 198.900 Euro |
Spielplätze | 36.000 Euro |
Bauliche Anlagen Rathaus | 70.000 Euro |
Sonstige bauliche Anlagen | 486.500 Euro |
Wertverbessernde Maßnahmen | 25.000 Euro |
Investitionszuschuss Breitband | 45.000 Euro |
Abbruchkosten | 60.000 Euro |
Ausbau von Straßen | 51.000 Euro |
Zuschüsse | 68.000 Euro |
Zuführung zum Verwaltungshaushalt | 2.300 Euro |
Gesamt | 1.476.400 Euro |
Die Finanzierung der o.g. Maßnahmen muss mit mehr als zur Hälfte über einen Kredit in Höhe von 880.900 € erfolgen. Der hierfür entstehende Schuldendienst ist in den Ansätzen der SAVO noch nicht enthalten.
2. Ausblick auf die Folgejahre
Der Finanzplan zeigt für die Folgejahre Finanzierungsdefizite im Verwaltungshaushalt zwischen rund 174.000 € bis 276.000 €. Positive freie Finanzspielräume können somit nicht ausgewiesen werden. Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen wurden eingeplant. Der Vermögenshaushalt ist für den Ausgleich weiterhin auf Kreditaufnahmen angewiesen.
3. Abschließende Bemerkung
In die als Anlage beigefügte SAVO sind die von den Ausschüssen bislang gefassten Beschlüsse, die Investitionsplanung sowie der Stellenplan eingeflossen. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses wurden berücksichtigt.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist zu entscheiden, inwieweit die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben im Jahr 2019 umgesetzt werden.
In der Anlage sind mit Ausnahme der Personalkosten, die auf einer gesonderten Seite zusammengefasst wurden, in Parallelität zum Haushaltsplan alle Haushaltsstellen aufgeführt.
Die letzte Spalte der SAVO enthält wieder das Ergebnis der letzten Jahresrechnung (2017). Begründungen für größere Differenzen zwischen dem Jahresergebnis 2017 und dem Ansatz 2018 ergeben sich aus den Erläuterungen zur SAVO 2018. Negative Jahresrechnungsergebnisse resultieren aus Haushaltsausgaberesten, die in Abgang gebracht wurden. Abweichungen der Ansätze 2018 und 2019 sind direkt in der SAVO 2019 begründet.
Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatung des Haushaltes 2019 in seinem Zuständigkeitsbereich.
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