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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Einwohnerfragen:
Anregung: Frau Pfaff, Neuer Achterkamp 39
Frau Pfaff regt aufgrund einer vorherigen Bemerkung an, das Großhansdorf hinsichtlich beabsichtigter Aktivitäten zum Klimaschutz kein „Krümel“ ist.
Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Bauschke erläutert den Tagesordnungspunkt.
Gemeindevertreterin Rautenberg beantragt, über den der Vorlage zur Kenntnis beigefügten Antrag der Bündnis90 / Die Grünen-Fraktion zur Sitzung der Gemeindevertretung ab Absatz 4 zu beraten und diesen entsprechend von „Der Bau- und Umweltausschuss soll …“ in „Der Hauptausschuss soll …“ zu ändern.
Weiterhin beantragt Gemeindevertreterin Rautenberg, zunächst über die in den Anträgen der FDP- und der SPD-Fraktion jeweils beantragte Bildung eines weiteren Ausschusses und anschließend über die weiteren einzelnen Punkte der Anträge abzustimmen.
Gemeindevertreterin Apel beantragt zur Geschäftsordnung, dass über den weitest gehenden Abtrag abzustimmen ist.
Gemeindevertreter Pieck erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.
Gemeindevertreter Niegengerd erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.
Gemeindevertreter Kehl verweist darauf, dass im Haushalt 2020 keine entsprechenden Haushaltsmittel eingeplant und die einzelnen Punkte der Anträge bei Beschluss daher jweils mit dem Zusatz zu versehen sind, dass die Umsetzung im Rahmen der künftigen Haushalts-planung zu berücksichtigen ist.
Bürgermeister Voß spricht sich mit Verweis auf die zusätzliche Belastung der Verwaltung gegen die Einrichtung eines weiteren Ausschusses aus.
Gemeindevertreterin Rautenberg beantragt, über den Punkt 1 des Antrags der FDP-Fraktion abzustimmen, den darin vorgeschlagenen „Energie- und Umweltausschuss“ jedoch in „Umwelt- und Energieausschuss“ umzubenennen. Über diese Antrag wird abgestimmt.
Bürgermeister Voß teilt mit, dass im Fall der Annahme des Antrags eine Vorlage mit entsprechender Änderung der Hauptsatzung für die Sitzung der Gemeindevertretung gefertigt wird.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen, dass nach den §§ 45 Abs. 1, 45 a Abs. 1 GO ein „Umwelt- und Energieausschuss“ und ein „Bau- und Planungsausschuss“ als ständige Ausschüsse gebildet werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |