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Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Sitzung des Bau- und Umweltausschusses
TOP: Ö 3
Gremium: Bau- und Umweltausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 15.10.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:58 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Herr Kasel stellt den Antrag über TOP 13.1 im öffentlichen Sitzungsteil zu beraten. Herr Voß weist darauf hin, dass der TOP aufgrund seiner Klassifizierung als Grundstücks-angelegenheit im nichtöffentlichen Teil zu beraten ist, zudem würde bei Zustimmung ein Bauantrag eingereicht und Bauanträge ebenfalls im nichtöffentlichen Teil beraten werden.

 

Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt TOP 13.1 (Grundstücksangelegenheiten) ist im öffentlichen Teil zu beraten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

5

Nein-Stimmen:

4

Enthaltungen:

0

 

Herr Voß widerspricht gem. § 47 Abs. 1 GO diesem Beschluss, da ein Verstoß gegen § 35 Abs. 1 GO vorliegt. Die Öffentlichkeit ist demnach auszuschließen, wenn berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Er schlägt vor, über diesen Tagesordnungspunkt ausschließlich zu beraten und ggfs. Arbeitsaufträge an die Verwaltung zu erteilen und in der Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen des Bau- und Umweltausschusses als öffentlichen Tagesordnungspunkt zu berücksichtigen. 

 

Der Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung im vorgeschlagenen Umfang zu beraten - insbesondere hinsichtlich der nichtöffentlich zu beratenden Tagesordnungspunkte; hierüber besteht auch im Hinblick auf die Nichtöffentlichkeit des TOP 13.1 Einvernehmen.