|
Beschlussprotokoll Abstimmungsergebnis |
Der Vorsitzende, Gemeindevertreter Bauschke, erläutert die Vorlage.
Haushaltsstelle 0000.56100 – Schulung Bürgervorsteher/GV
Gemeindevertreter Niegengerd fragt nach dem Schulungstermin für ALLRIS. Frau Hettwer teilt dazu in Abstimmung mit den Anwesenden mit, dass die Schulung am 25.10.2019 stattfinden und eine Schulung um 14:00 Uhr sowie eine zweite Schulung um 16:00 Uhr erfolgen soll.
Haushaltsstelle 0000.59200 – Ehrung, Repräsentation
Gemeindevertreter Limberg beantragt, den Ansatz auf 4.500 € zu senken.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0000.59200 – Ehrung, Repräsentation wird auf 4.500 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Haushaltsstelle 0000.50000 – Unterhaltung Rathaus
Gemeindevertreterin Schmolling beantragt, den Ansatz um 10.000 € auf 13.000 € zu senken.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0000.50000 – Unterhaltung Rathaus wird um 10.000 € auf 13.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Haushaltsstelle 0250.65000 – Geschäftsausgaben, Reisekosten
Gemeindevertreter Niegengerd beantragt, den Ansatz um 1.500 € auf 500 € zu senken.
Gemeindevertreterin Schmolling beantragt, den Ansatz um 1.000 € auf 1.000 € zu senken.
Gemeindevertreterin Rautenberg beantragt, den Ansatz um 1.000 € auf 1.000 € zu senken und davon 500 € mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Der Antrag von Gemeindevertreter Niegengerd ist der weitestführende, sodass über diesen zuerst abgestimmt wird.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0250.65000 – Geschäftsausgaben, Reisekosten, wird um 1.500 € auf 500 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |
Haushaltsstelle 0600.5300 – Miete Kopierer
Gemeindevertreter Limberg fragt, wie lange der Mietvertrag für die Kopierer noch läuft und ob es eine Möglichkeit gibt, diesen vorzeitig zu beenden, wenn eine gewisse Anzahl an Kopien (aufgrund der zukünftigen Nutzung von ALLRIS) unterschritten wird. Frau Hettwer teilt dazu mit, dass die Verwaltung dies prüfen wird.
Haushaltsstelle 0600.56200 – Aus- und Fortbildung
Gemeindevertreter Limberg beantragt, den Ansatz um 5.000 € auf 20.000 € zu senken.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.56200 – Aus- und Fortbildung wird um 5.000 € auf 20.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
Haushaltsstelle 0800.56001 – Betriebliche Veranstaltungen
Gemeindevertreter Bauschke beantragt, den Ansatz um 1.600 € auf den bisherigen Ansatz von 3.200 € zu senken.
Gemeindevertreterin Schmolling beantragt, den Ansatz um 800 € auf 4.000 € zu senken.
Der Antrag von Gemeindevertreter Bauschke ist der weiterführende, sodass über diesen zuerst abgestimmt wird.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0800.56001 – Betriebliche Veranstaltungen wird um 1.600 € auf den bisherigen Ansatz von 3.200 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 5 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0800.56001 – Betriebliche Veranstaltungen wird um 800 € auf 4.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |
Haushaltsstelle 1100.53000 – Nutzungsentschädigung „Nette Toilette“
Gemeindevertreter Bauschke beantragt, den Ansatz um 1.800 € auf 0 € zu senken.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 1100.53000 – Nutzungsentschädigung „Nette Toilette“ wird um 1.800 € auf 0 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 4 |
Nein-Stimmen: | 3 |
Enthaltungen: | 0 |
Haushaltsstelle 1300.52000 – Geräte, Ausstattung
Gemeindevertreter Niegengerd beantragt, den Ansatz um 2.000 € auf 10.000 € zu senken.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 1300.52000 – Geräte, Ausstattung wird um 2.000 € auf 10.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Haushaltsstelle 1300.56000 – Dienst- und Einsatzkleidung
Gemeindevertreter Niegengerd beantragt, die Beschaffung der Fleece-Jacken um ein Jahr zu verschieben und den Ansatz daher um 10.600 € auf 20.000 € zu senken.
Auf Vorschlag von Gemeindewehrführer Biemann beantragt Gemeindevertreterin Rautenberg, die Beschaffung auf zwei Jahre aufzuteilen (im ersten Jahr Einsatz- und Jugendabteilung, im zweiten Jahr Orchester) und den Ansatz daher um 5.300 Euro auf 25.300 € zu senken.
Der Antrag von Gemeindevertreter Niegengerd ist der weiterführende, sodass über diesen zuerst abgestimmt wird.
Beschluss:
Die Beschaffung der Fleece-Jacken wird um ein Jahr verschoben und der Ansatz der Haushaltsstelle 1300.56000 – Dienst- und Einsatzkleidung um 10.600 € auf 20.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Beschaffung der Fleece-Jacken wird auf zwei Jahre aufgeteilt und der Ansatz der Haushaltsstelle 1300.56000 – Dienst- und Einsatzkleidung um 5.300 € auf 25.300 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Verwaltungshaushalt 2020 gemäß Sammelvorlage und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Haushaltsstelle 0600.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen
Gemeindevertreterin Schmolling beantragt, auf den Erwerb eines Kaffeeautomaten zu verzichten und den Ansatz um 1.500 € auf 23.500 € zu senken.
Beschluss:
Auf den Erwerb eines Kaffeeautomaten wird verzichtet und der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.93500 – Erwerb von beweglichen Sachen um 1.500 € auf 23.500 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Haushaltsstelle 0600.96000 – Bauliche Anlagen
Gemeindevertreter Niegengerd beantragt den Ansatz um 215.000 € bezüglich der Sanierung des Gebäudes Barkholt 60 auf 14.000 € zu senken, da über dessen weitere Nutzung noch keine Planung erfolgt ist.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.96000 – Bauliche Anlagen wird um 215.000 € auf 14.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
Frau Hettwer weist darauf hin, dass das Gebäude nach Umzug der dort bisher noch untergebrachten Dienststellen ins Hauptgebäude dann bis auf weiteres nur noch frostfrei gehalten wird.
Gemeindevertreter Bendfeldt beantragt hinsichtlich des verbleibenden Ansatzes in Höhe 14.000 €, der für die Absturzsicherung der Garagenzufahrt vorgesehen ist, diesen um 4.000 € auf 10.000 € zu senken.
Beschluss:
Der Ansatz der Haushaltsstelle 0600.96000 – Bauliche Anlagen wird um weitere 4.000 € auf 10.000 € gesenkt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Vermögenshaushalt 2020 gemäß Sammelvorlage und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 5 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 2 |
Gemeindevertreterin Apel beantragt, die Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten nicht zu erhöhen. Weiterhin beantragt sie, dass die Gleichstellungsbeauftragte kein Sitzungsgeld entsprechend der Ausschussmitglieder erhält.
Beschluss:
Die Aufwandsentschädigung der Gleichstellungsbeauftragten wird nicht erhöht.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Beschluss:
Die Gleichstellungsbeauftragte erhält kein Sitzungsgeld entsprechend der Ausschussmitglieder.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Gemeindevertreterin Schmolling beantragt, die Stelle des Streetworkers, laufende Nummer 30 des Stellenplans, bei 25 Std./Wo zu belassen.
Gemeindevertreter Kagel beantragt, die Stelle des Streetworkers, laufende Nummer 30 des Stellenplans, ganz zu streichen.
Der Antrag von Gemeindevertreter Kagel ist der weiterführende, sodass über diesen zuerst abgestimmt wird.
Beschluss:
Die Stelle des Streetworkers, laufende Nummer 30 des Stellenplans, wird gestrichen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 1 |
Nein-Stimmen: | 6 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Stelle des Streetworkers, laufende Nummer 30 des Stellenplans, verbleibt bei 25 Std./Wo.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 3 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Stellenplan 2020 gemäß Sammelvorlage und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 6 |
Nein-Stimmen: | 0 |
Enthaltungen: | 1 |
Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, das Investitionsprogramm 2019 – 2023 gemäß Sammelvorlage und unter Berücksichtigung der zuvor gefassten Beschlüsse zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Abstimmungsergebnis:
einstimmig