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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Einwohnerfragen werden nicht gestellt.
Herr Bürgermeister Voß erläutert den Sachverhalt. Aus der anschließenden Beratung wird ein unterschiedliches Meinungsbild erkennbar. Einige Gemeindevertreter erkennen aufgrund des sehr politischen Themas eher eine Zuständigkeit der Hauptausschusses.
Frau Estorff beantragt daher, den Tagesordnungspunkt an den Hauptausschuss zu verweisen.
Beschluss:
Der Tagesordnungspunkt „Kunstaktion der „Gruppe 9. November““ wird im Hauptausschuss beraten.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 3 |
Beschluss:
Der „Gruppe 9. November" wir die Erlaubnis erteilt, einen sog. Grenzstein an der Friedens-eiche zu errichten. Wurzelschutz ist zu beachten. Kosten für Unterhaltung, Versicherung, Verkehrssicherung, Reinigung und etwaige Neubeschaffung übernimmt die Gemeinde nicht.
Der Bürgermeister wird beauftragt die von der Künstlergruppe erbetene Friedensbotschaft zu verfassen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: | 2 |
Nein-Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 2 |