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Auszug - Anträge zur Hauptsatzung  

Sitzung der Gemeindevertretung Großhansdorf
TOP: Ö 18
Gremium: Gemeindevertretung Großhansdorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:52 Anlass: Sitzung
Raum: Waldreitersaal
Ort: Barkholt 64, 22927 Großhansdorf
VO/2018/308 Anträge zur Hauptsatzung
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Unterschrift:Voß
Bürgermeister
Federführend:Haupt- und Ordnungsamt Bearbeiter/-in: Hettwer, Gabriele
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Einwohnerfragen werden nicht gestellt.

 

Gemeindevertreter Kasel erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf wie folgt zu ändern:

 

§ 5 Ständige Ausschüsse

 

(1)     ...

 

c) Bau- und Planungsausschuss

...

 

Aufgabengebiet:  Wirtschafts- und Friedhofswesen, Bauwesen, Bauleitplanung, Ortsplanung, Straßenbau einschließlich Ver- und Entsorgung (Tiefbau)

....

d) Umwelt- und Verkehrsausschuss

 

Zusammensetzung:  7 Gemeindevertreterinnen und -vertreter

 

Aufgabengebiet:  ökologische Aspekte der Flächennutzungs- und Bauleitplanung der Gemeinde, Baumangelegenheiten, Verkehrsplanung, Gemeindlicher Klimaschutz, Grünanlagen, Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftspflege.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

  7

Nein-Stimmen:

14

Enthaltungen:

  3

 

Gemeindevertreter Pieck erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt, die Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf wie folgt zu ändern:

 

§ 5 Ständige Ausschüsse

 

(1)  Die folgenden Ausschüsse nach §§ 45 Abs. 1, § 45 a Abs. 1 GO werden gebildet:

 

b)      Finanzausschuss

 

Zusammensetzung: 7 Mitglieder

 

Aufgabengebiet: Finanzwesen, Grundstücksangelegenheiten, Steuern

 

c)      Bau- und Umweltausschuss

 

Zusammensetzung: 9 Mitglieder

 

Aufgabengebiet: Wirtschafts-, Verkehrs- und Friedhofswesen, Bauwesen, Orts­planung, Straßenbau einschließlich Ver- und Entsorgung, Grünanlagen, Umweltschutz, Naturschutz, Landschaftspflege

 

d)      Sozialausschuss

 

Zusammensetzung: 9 Mitglieder

 

Aufgabengebiet: Kinder- und Jugendangelegenheiten, Gestaltung und Ausstat­tung von Kinderspielplätzen, Förderung und Pflege des Sports, Kultur, Gemeinschaftswesen, Patenschaften, Heimatpflege, Büchereiwesen, Sozialwesen, Gesundheitswesen, Angelegen­heiten der Seniorinnen/Senioren

 

(2)  Mit Ausnahme des Hauptausschusses und des Ausschusses zur Prüfung der Jahres­rechnung können neben den Mitgliedern der Gemeindevertretung auch andere Bürge­rinnen und Bürger zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern von Ausschüssen gewählt werden. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder der Gemeindevertretung im Ausschuss nicht erreichen. Sie können einem Ausschuss vorsitzen.

 

Die bisherigen Abs. 2 und 5 werden zu Abs. 3 bis 6.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:

10

Nein-Stimmen:

12

Enthaltungen:

  2