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Beschlussprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Frau Bruszies fasst die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse, die in der Tischvorlage zum Haushalt 2019 dargestellt sind, zusammen. Durch die bisher beschlossenen Maßnahmen wurde der freie Finanzspielraum um 100.400 € von 11.300 € auf 111.700 € verbessert. Damit erhöht sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt entsprechend. Durch die Streichung von 4 Investitionsvorhaben im Vermögenshaushalt und die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt konnte der Kreditbedarf im Vermögenshaushalt um 243.200 € reduziert werden.
Danach lässt Herr Kehl die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts beraten.
Abschnitt 0300 Finanzverwaltung, Gruppierung E 26100 Säumniszuschläge
Die Gemeindevertreter fragen nach, welche Einnahmen sich hinter den Säumniszuschlägen verbergen.
Es handelt sich um Zuschläge, die der Bürger für verspätete Zahlungen gemäß der Abgabenordnung oder des Verwaltungskostengesetzes an an die Gemeindekasse zu zahlen hat.
Abschnitt 0300 Finanzverwaltung, Gruppierung A 65000 Geschäftsausgaben
Der Ansatz wurde dem aktuellen Ausgabenverlauf angepasst. Aus dieser Haushaltsstelle werden zu 90 % die Kontoführungsgebühren für die Buchungsumsätze bei den beiden Hausbanken bezahlt. Der restliche Betrag wird für Schuldnerauskünfte aufgewendet.
Abschnitt 5900 sonstige Erholungseinrichtungen, Gruppierung A 71600 Zuschuss Kleingartenverein
Es wird angeregt im Sommer 2019 eine Finanzausschusssitzung im Kleingartenverein durchzuführen.
Abschnitt 7500 Bestattungswesen / Waldfriedhof, Gruppierung E 11800 Benutzungs-gebühren
Der Ansatz berücksichtigt die Gebührensätze der neuen Friedhofsgebührensatzung.
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen, Gruppierung E 1400 Miete Wohnanlage Kortenkamp
Die Mieteinnahmen sind rückläufig, da die Wohnungen in den Häusern nicht voll belegt sind. Im Kortenkamp 8 sind 6 von 8 Wohnungen vermietet, im Kortenkamp 10 sind 9 von 12 Wohnungen belegt und im Kortenkamp 12 werden lediglich 3 von 8 Wohnungen genutzt.
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen, Gruppierung A 50100 Unterhaltung Polizei
Der Bedarfsansatz für die Unterhaltung des Polizeigebäudes wurde um 5.000 € erhöht, weil diagonale Risse in der Gebäudefassade untersucht und beseitigt werden sollen.
Abschnitt 9000 Allgemeine Finanzwirtschaft, Gruppierung E 0300 Gewerbesteuer
Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 315% auf 330 % anzuheben.
Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag der SPD-Fraktion abgestimmt.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hebesatz für die Gewerbesteuer ab 2019 auf 330 % festzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 2
Nein-Stimmen: 4
Enthaltungen: 1
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Finanzausschuss betreffenden Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes gemäß Sammelvorlage in den Haushalt 2019 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Anschließend werden die Einzelpläne 0 bis 9 im Vermögenshaushalt beraten.
Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen, Gruppierung A 95000 Abbruchkosten
Die Gemeindevertreter fragen nach, warum die Abbruchkosten so hoch bemessen sind.
Vor allem für den Abbruch des Gebäudes Grenzeck 2 muss mit erhöhten Aufwendungen für die Beseitigung der mit Schadstoff belasteten Baumaterialien gerechnet werden.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Finanzausschuss betreffenden Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gemäß Sammelvorlage in den Haushalt 2019 einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Abschließend wird das Investitionsprogramm für den Einzelplan 8 beraten.
Beschluss:
Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Investitionsprogramm im Einzelplan 8 werden festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig