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Auszug - Haushalt 2019; Aktueller Zwischenstand III  

Sitzung des Finanzausschusses
TOP: Ö 6.1
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 27.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:30 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
VO/2018/271-03 Haushalt 2019;
Aktueller Zwischenstand III
     
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Tischvorlage
  Bezüglich:
VO/2018/271
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bruszies, Kornelia
 
Beschlussprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Bruszies fasst die Beratungsergebnisse der Fachausschüsse, die in der Tischvorlage zum Haushalt 2019 dargestellt sind, zusammen. Durch die bisher beschlossenen Maß­nahmen wurde der freie Finanzspielraum um 100.400 € von 11.300 € auf 111.700  verbessert. Damit erhöht sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt ent­sprechend. Durch die Streichung von 4 Investitionsvorhaben im Ver­gens­haushalt und die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt konnte der Kredit­bedarf im Vermögenshaushalt um 243.200  reduziert werden.

 

Danach lässt Herr Kehl die Einzelpläne 0 bis 9 des Verwaltungshaushalts beraten.

 

Abschnitt 0300 Finanzverwaltung, Gruppierung E 26100 Säumniszuschläge

 

Die Gemeindevertreter fragen nach, welche Einnahmen sich hinter den Säumniszuschlägen verbergen.

 

Es handelt sich um Zuschläge, die der Bürger für verspätete Zahlungen gemäß der Abgabenordnung oder des Verwaltungskostengesetzes an an die Gemeindekasse zu zahlen hat.

 

 

Abschnitt 0300 Finanzverwaltung, Gruppierung A 65000 Geschäftsausgaben

 

Der Ansatz wurde dem aktuellen Ausgabenverlauf angepasst. Aus dieser Haushaltsstelle werden zu 90 % die Kontoführungsgebühren für die Buchungsumsätze bei den beiden Hausbanken bezahlt. Der restliche Betrag wird für Schuldnerauskünfte aufgewendet.

 

 

Abschnitt 5900 sonstige Erholungseinrichtungen, Gruppierung A 71600 Zuschuss Kleingartenverein

 

Es wird angeregt im Sommer 2019 eine Finanzausschusssitzung im Kleingartenverein durchzuführen.

 

 

Abschnitt 7500 Bestattungswesen / Waldfriedhof, Gruppierung E 11800 Benutzungs-gebühren

 

Der Ansatz berücksichtigt die Gebührensätze der neuen Friedhofsgebühren­satzung.

 

 

Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen, Gruppierung E 1400 Miete Wohnanlage Kortenkamp

 

Die Mieteinnahmen sind rückläufig, da die Wohnungen in den Häusern nicht voll belegt sind. Im Kortenkamp 8 sind 6 von 8 Wohnungen vermietet, im Kortenkamp 10 sind 9 von 12 Wohnungen belegt und im Kortenkamp 12 werden lediglich 3 von 8 Wohnungen genutzt.

 

 

Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen, Gruppierung A 50100 Unterhaltung Polizei

 

Der Bedarfsansatz für die Unterhaltung des Polizeigebäudes wurde um 5.000  erhöht, weil  diagonale Risse in der Gebäudefassade untersucht und beseitigt werden sollen.

 

 

Abschnitt 9000 Allgemeine Finanzwirtschaft, Gruppierung E 0300 Gewerbesteuer

 

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, den Hebesatz für die Gewerbesteuer von 315% auf 330 % anzuheben.

 

Nach kurzer Diskussion wird über den Antrag der SPD-Fraktion abge­stimmt.

 

 

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Hebesatz für die Gewerbe­steuer ab 2019 auf 330 % festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:  2

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen:  1

 

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Finanzausschuss betref­fenden Haushaltsstellen des Verwaltungshaushaltes gemäß Sammelvorlage in den Haushalt 2019 einzu­stellen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Anschließend werden die Einzelpläne 0 bis 9 im Vermögenshaushalt beraten.

 

 

Abschnitt 8800 Allgemeines Grundvermögen, Gruppierung A 95000 Abbruchkosten

 

Die Gemeindevertreter fragen nach, warum die Abbruchkosten so hoch bemessen sind.

 

Vor allem für den Abbruch des Gebäudes Grenzeck 2 muss mit erhöhten Aufwendungen für die Beseitigung der mit Schadstoff belasteten Baumaterialien gerechnet werden.

 

 

 

 

 

 

Beschluss:

 

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die den Finanzausschuss betref­fenden Haushaltsstellen des Vermögenshaushaltes gemäß Sammelvorlage in den Haushalt 2019 einzu­stellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

 

Abschließend wird das Investitionsprogramm für den Einzelplan 8 beraten.

 


Beschluss:

Die vorgeschlagenen Haushaltsansätze für das Investitionsprogramm im Einzelplan 8 werden festgesetzt.

 


Abstimmungsergebnis:

einstimmig