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Auszug - Anträge zur Hauptsatzung  

Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 26.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:25 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal im Kiekut-Center gegenüber dem Rathaus
Ort: Barkholt 63-65, 22927 Großhansdorf
 
Beschlussprotokoll

Einwohnerfragen werden nicht gestellt.

 

Gemeindevertreter Limberg erläutert den Antrag der FDP-Fraktion.

 

Auf Antrag wird über das Aufgabengebiet des Hauptausschusses und über die Besetzung der Ausschüsse Bürgerinnen und Bürgern getrennt abgestimmt.

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf wie folgt zu ändern:

 

§ 5 Ständige Ausschüsse

 

(1)  Die folgenden Ausschüsse nach §§ 45 Abs. 1, § 45 a Abs. 1 GO werden gebildet:

 

a)   Hauptausschuss

 

Zusammensetzung: 7 Gemeindevertreterinnen und vertreter und die Bürger­meisterin/der Bürgermeister ohne Stimmrecht

 

Aufgabengebiet: Koordinierung der Arbeit der Ausschüsse und Kontrolle der Umsetzung der von der Gemeindevertretung festgelegten Ziele und Grundsätze in der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Gemeindeverwaltung. Zu den Auf­gaben im Rahmen dieser Zuständigkeit gehört es vor allem, die Beschlüsse der Gemeindevertretung über die Festlegung von Zielen und Grundsätzen vorzubereiten sowie den weiteren Vor­gaben nach § 45 b GO

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 6

Enthaltungen: 0

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf wie folgt zu ändern:

 

§ 5  Ständige Ausschüsse

 

(2)  Neben den Mitgliedern der Gemeindevertretung können in die Ausschüsse zu b) bis d) auch andere Bürgerinnen und Bürger zu Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern gewählt werden. Sie müssen der Gemeindevertretung angehören können. Ihre Zahl darf die der Mitglieder der Gemeindevertretung im Ausschuss nicht erreichen. Sie können einem Ausschuss vorsitzen.

 

Die bisherigen Abs. 2 und 5 werden zu Abs. 3 bis 6.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 3

Enthaltungen: 0

Gemeindevertreter Bauschke erklärt, sich bezüglich der Abstimmung geirrt zu haben. Gemäß § 35 Abs. 4 i.V.m. § 39 der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeinde Großhansdorf ist eine Wiederholung der Abstimmung grundsätz­lich unzulässig. Der Bürgervorsteher kann ausnahmsweise eine Abstimmung wiederholen lassen, wenn er der Ansicht ist, dass ein erheblicher Irrtum oder offensichtlicher Verfahrens­fehler vorliegt, und dass bei einer sofortigen Wiederholung der Abstimmung voraussichtlich ein anderer Beschluss herauskommen würde. Die Abstimmung wird darauf­hin wiederholt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0

 

Gemeindevertreter Kasel erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Beschluss:

 

Der Hauptausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Hauptsatzung der Gemeinde Großhansdorf wie folgt zu ändern:

 

§ 5 Ständige Ausschüsse

 

(1)     ...

 

c) Bau- und Planungsausschuss

...

Aufgabengebiet:  Wirtschafts- und Friedhofswesen,

Bauwesen,

Bauleitplanung,

Ortsplanung,

Straßenbau einschließlich Ver- und Entsorgung (Tiefbau),

....

 

d) Umwelt- und Verkehrsausschuss

 

Zusammensetzung:  7 Gemeindevertreterinnen und -vertreter

 

Aufgabengebiet:  ökologische Aspekte der Flächennutzungs- und Bauleitplanung der Gemeinde,

Baumangelegenheiten,

Verkehrsplanung,

Gemeindlicher Klimaschutz,

Grünanlagen,

Umweltschutz,

Naturschutz,

Landschaftspflege.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 0