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Vorlage - VO/2017/038  

Betreff: Haushalt 2018
Status:öffentlichVorlage-Art:Vorlage
Unterschrift:Voß
Bürgermeister
Federführend:Kämmerei Bearbeiter/-in: Bruszies, Kornelia
Beratungsfolge:
Finanzausschuss
06.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses      
Bau- und Umweltausschuss
14.11.2017 
Sitzung des Bau- und Umweltausschusses (offen)   
Hauptausschuss
20.11.2017 
Sitzung des Hauptausschusses      
Sozialausschuss
21.11.2017 
Sitzung des Sozialausschusses      
Finanzausschuss
30.11.2017 
Sitzung des Finanzausschusses      

Sachverhalt
Beschlussvorschlag
Anlagen:
20171025_SAVO_2018_neu  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

1.  Finanzsituation 2018

 

Der Entwurf des Haushalts 2018 enthält die in den Fachausschüssen vorbereitend gefassten Beschlüsse sowie die Mittelanmeldungen aus den Fachämtern. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses des Innenministeriums des Landes Schleswig-Holstein vom 14.09.2017

wurden berücksichtigt.

 

Eckdaten:

 

Daten

Haushalt 2018

Plus/Minus

zum HH 2017

Gesamtvolumen

17.782.300 €

- 2.277.200 €

Volumen Verwaltungshaushalt

E:15.727.700 €

A:16.226.300

+ 403.600

+ 668.700 €

Volumen Vermögenshaushalt

1.556.000 €

- 2.945.900 €

Zuführung z. VermögensHH

141.900 €

+ 40.800 €

Tilgungsleistungen

141.900 €

+40.800

Freier Finanzspielraum

-498.600

+ 265.100 €

Kredit

841.600 €

-3.239.800 €

Rücklagenentnahme

0 €

+/- 0 €

 

 

Erläuterung der Eckdaten:

 

Die Verwaltung hat den Auftrag vorbereitend für die Beratung in den politischen Gremien einen Haushaltsentwurf zu präsentieren. Dabei ist den gesetzlichen Bestimmungen des Haushaltsrechts, insbesondere dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs gemäß § 75 Abs. 3 GO Rechnung zu tragen. Das sich aus den Eckdaten ergebende Defizit im Verwaltungshaushalt in Höhe von 498.600 € liegt allerdings in einer Größenordnung, in der die üblichen  Lösungsvorschläge der Verwaltung zum Ausgleich des Haushaltes nicht ausreichen und daher richtungsweisend durch politische Entscheidungen ergänzt werden müssen. Es wird daher ein nicht ausgeglichener Haushaltsentwurf 2018 vorgelegt.

Dieses Ergebnis steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass aufgrund terminlicher Schwierigkeiten bei der Schulverbandsumlage vorerst die Ansätze des Vorjahres unverändert übernommen wurden. Tendenziell deutet sich hier eine Erhöhung der Schulverbandsumlage an.

 

Die Ursachen für das Defizit finden sich in folgenden Positionen:

1. Mehrausgabe Personal    rd. 264.000 €

2. Mehrausgabe Kreisumlage   rd. 156.000 €

3. Mehrausgabe Betriebskostenzuschüsse Eilbergweg/Wald (volles Jahr)                                                                                                                                               rd. 104.000 €

4. Mehrausgabe Unterhaltung Straßen     rd.   50.000 €

5. Mehrausgabe Unterhaltung Park Manhagen   rd.   30.000 €

6. Mehrausgabe Zinsen/Pflichtzuführung   rd.   69.000 €

7. Mindereinnahme Benutzungsgebühren/Integrationspauschale

im Flüchtlingsbereich                                 rd.  156.000 €  Gesamt                                                                                                                               rd. 829.000 €

 

Diesen Mehrbelastungen steht, wie oben in den Eckdaten dargestellt, lediglich eine Steigerung der Einnahmen in Höhe von 403.600 € gegenüber.

 

Der Ausgleich des Verwaltungshaushalts konnte so nicht erreicht werden, der freie Finanzspielraum beträgt -498.600 Euro. Das heißt, es konnten keine Mittel für die Eigenkapitalausstattung zur Finanzierung investiver Maßnahmen generiert werden. Diese werden ausschließlich durch Fremdmittel finanziert, was zu ständig weiter anwachsenden Tilgungsleistungen führt. Diese Belastung wird im Jahr 2020 auf rund 300.000 € ansteigen.

 

Das Volumen des Vermögenshaushalts beträgt 1.556.000 €. Folgende Maßnahmen sind hierin enthalten:

 

Beschaffung bewegliches Vermögen (div. Pos.) 

891.600 Euro

Ankauf von Grundstücken

  10.000 Euro

Tilgung von Darlehen

141.900 Euro

Spielplätze

  20.000 Euro

Bauliche Anlagen Rathaus

150.000 Euro

Wertverbessernde Maßnahmen

14.000 Euro

Erneuerung Laufbahn

134.000 Euro

Investitionszuschuss Breitband

45.000 Euro

Abbruchkosten

30.000 Euro

Ausbau von Straßen

100.000 Euro

Neuerrichtung Wartehalle

17.000 Euro

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

2.500 Euro

Gesamt

1.556.000 Euro

 

 

Die Finanzierung der o.g. Maßnahmen muss rund zur Hälfte über einen Kredit in Höhe von 841.600 € erfolgen. Der hierfür entstehende Schuldendienst ist in den Ansätzen der SAVO noch nicht enthalten.

 

 

2. Ausblick auf  die Folgejahre

 

Der Finanzplan zeigt für die Folgejahre Finanzierungsdefizite im Verwaltungshaushalt zwischen rund 160.000 € bis 300.000 €. Positive freie Finanzspielräume können somit nicht ausgewiesen werden. Absehbare Unterhaltungsmaßnahmen wurden eingeplant. Der Vermögenshaushalt  ist für den Ausgleich weiterhin auf Kreditaufnahmen angewiesen.

 

3. Abschließende Bemerkung

 

In die als Anlage beigefügte SAVO sind die von den Ausschüssen bislang gefassten Beschlüsse, die Investitionsplanung sowie der Stellenplan eingeflossen. Die Orientierungsdaten des Haushaltserlasses wurden berücksichtigt.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist zu entscheiden, inwieweit die im Investitionsprogramm enthaltenen Vorhaben im Jahr 2018 umgesetzt werden.

 

In der Anlage sind mit Ausnahme der Personalkosten, die auf einer gesonderten Seite zusammengefasst wurden, in Parallelität zum Haushaltsplan alle Haushaltsstellen aufgeführt.

 

Die letzte Spalte der SAVO enthält wieder das Ergebnis der letzten Jahresrechnung (2016). Begründungen für größere Differenzen zwischen dem Jahresergebnis 2016 und dem Ansatz 2017 ergeben sich aus den Erläuterungen zur SAVO 2017. Negative Jahresrechnungsergebnisse resultieren aus Haushaltsausgaberesten, die in Abgang gebracht wurden. Abweichungen der Ansätze 2017 und 2018 sind direkt in der SAVO 2018 begründet.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Fachausschuss nimmt die nachfolgenden Ausführungen zur Kenntnis und berücksichtigt sie für die Einzelberatung des Haushaltes 2018 in seinem Zuständigkeitsbereich.